I. Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

Der Empfehlung vom Ausschuss für Soziales, Bildung und Gesundheitswesen der Stadt Eisenach der Verteilung von den Mitteln aus der Investitionspauschale 2017 für Schulgebäude gem. § 22 Thüringer Finanzausgleichsgesetz (ThürFAG) des Landes Thüringen in Höhe von 270.390,24 €, lt. Bescheid vom 09.03.2017, zu zustimmen.

II. Begründung:

Entsprechend des Bescheides vom 09.03.2017 zu den finanziellen Mittel aus dem Sonderlastenausgleich für Schulbauten gemäß § 22 Thüringer Finanzausgleichgesetz (ThürFAG) stehen der Stadt Eisenach für das Haushaltsjahr 2016 finanzielle Mittel in Höhe von

270.390,24 € zur Verfügung.

Hinsichtlich der Verwendung dieser finanziellen Mittel für Schulen erfolgte zwischen dem Amt für Bildung, Abteilung Schulverwaltung und dem Amt für Tiefbau und Grünflächen, Abteilung Gebäudemanagement eine Abstimmung unter den Gesichtspunkten der Ergebnisse der Gefahrenverhütungsschauen, der Einhaltung von Sicherheitsvorschriften und der Verbesserung von Unterrichts- und Lernbedingungen.

Im Ergebnis der Beratung werden seitens der Verwaltung folgende Maßnahmen zur Finanzierung aus der Investitionspauschale und die Verwendung der Haushaltsmittel vorgeschlagen.

● Jakob-Schule

Entsprechend des bestehenden Vertrages ist die Finanzierung der Forfaitierung in Höhe von 81.130,00 € pro Jahr zu leisten. Die finanziellen Mittel sind entsprechend des Vertrages aus der Schulinvestitionspauschale bereitzustellen.

● Geschwister-Scholl-Schule

Die Fenster sind auf Grund ihres Alters verschlissen und stellen teilweise ein Sicherheitsrisiko dar. Auch unter energetischen Gesichtspunkten, einige Fenster sind nur einfach verglast, ist die Schrittweise Erneuerung der Fenster dringend geboten. Zur Finanzierung sollen 68.760,27 € aus der Schulinvestitionspauschale verwendet werden.      

● E.-Abbe-Gymnasium, Haus II

Im südlichen Gebäudeteil des Schulgebäudes sind die dort befindlichen Klassenräume bisher nur über ein Flur zu erreichen. Im Gefahrenfall, Verrauchung des ersten baulichen Rettungsweges, besteht keine Möglichkeit die Klassenräume über einen baulichen Rettungsweg zu verlassen. Mit den bereitgestellten Haushaltsmitteln im Haushaltsjahr 2016 konnten die erforderlichen Planungsleistungen beauftragt werden. Zur Errichtung des 2ten baulichen Rettungsweges in diesem Gebäudeteil sollen finanzielle Mittel in Höhe von 120.500,00 € aus der Schulinvestitionspausche verwendet werden. Bei Bereitstellung der finanziellen Mittel in selbiger Höhe kann die Errichtung des 2ten baulichen Rettungsweges im südlichen Gebäudeteil realisiert werden.

Übersicht: