II. Fragestellung

1.      Wie viele Hunde (sog. „gefährliche“ Hunde bitte gesondert angeben) wurden direkt durch das beauftragte Unternehmen aufgespürt und welche Einnahmeeffekte sind dadurch in diesem und im nächsten Jahr zu erwarten? (Bitte etwaige Einnahmen durch Bußgelder / Nachforderungen für vorausgegangene Jahre ebenfalls aufführen!)

2.      Wie viele weitere Anmeldungen von Hunden (bitte ebenfalls sog. „gefährliche“ Hunde gesondert aufschlüsseln) hat es im Jahr 2017 darüber hinaus bis dato gegeben und welche Einnahmen sind hieraus für dieses und nächstes Jahr zu erwarten? (Bitte etwaige Einnahmen durch Bußgelder / Nachforderungen für vorausgegangene Jahre ebenfalls aufführen!)

3.      Welche Gesamtkosten sind der Stadt durch die Hundebestandsaufnahme entstanden und werden in Zukunft weitere Kosten, bspw. fortlaufende Provisionszahlungen, entstehen?

4.      Wie wurde seitens der Stadtverwaltung mit Anschriften von den Einwohnern verfahren, welche ihrer Datenweitergabe im Vorfeld widersprochen haben? Wie wurde die Einhaltung der Bestimmungen des Datenschutzes sichergestellt?

ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt:

Im Stadtgebiet von Eisenach wurde durch das externe Unternehmen Jürgen Engel Dienstleistungen für Kommunen eine Hundebestandsaufnahme im Rahmen einer freiwilligen Haushaltsbefragung durchgeführt. Insofern ist die in Frage 1 enthaltene Aussage „…wurden….aufgespürt…“ falsch und daher zurückzuweisen.

Die eigentliche Befragung der Haushalte erfolgte im Zeitraum vom 15.03.2017 bis 30.06.2017. In der Zeit vom 01. 08.2017 bis 15.08.2017 wurden Nachbefragungen in bis dato nicht erfassten Haushalten durchgeführt.

Die Auswertung des Datenmaterials aus dieser Haushaltsbefragung durch die Verwaltung ist noch nicht abgeschlossen und wird noch einige Zeit in Anspruch nehmen. Nach vollständigem Abschluss des Projektes wird der Stadtrat der Stadt Eisenach durch eine Berichtsvorlage umfassend über die Ergebnisse und Kosten informiert.

Nach derzeitigem Kenntnisstand kann ich zur Frage 1 und 2 folgende Aussage treffen:

Vor Beginn der Hundezählung betrug der Hundebestand 2153 Hunde, darunter 8 gefährliche Hunde (lt. Hundesteuersatzung der Stadt Eisenach). Zum 30.06.2017 waren 2313 Hunde in der Abteilung Steuern registriert, darunter 9 gefährliche Hunde (lt. Hundesteuersatzung der Stadt Eisenach).

Der Zuwachs im Bestand setzt sich zusammen aus 294 Zugängen (Anmeldungen) und 134 Abgängen (Abmeldungen). Aktuell (Stand 15.09.2017) sind 2333 Hunde in der Abteilung Steuern gemeldet.

Zu 3.

Die Fa. Jürgen Engel Dienstleistungen für Kommunen wird entsprechend der vertraglichen Vereinbarungen auf Erfolgsbasis vergütet.

Zum 30.06.2017 hat die externe Firma auf Basis des von der Stadtverwaltung  Eisenach  gemeldeten gesicherten Zuwachses (Anmeldungen reduziert um Anmeldungen nachweislich infolge Zuzug) eine Zwischenrechnung gestellt. Danach wurden 19.765,69 € zuzüglich 3.755,48 € MwSt. an die Fa. Engel Dienstleistungen für Kommunen ausgezahlt.

Nach dem endgültigen Abgleich des Datenmaterials meldet die Stadtverwaltung dem Leistungserbringer den weiteren Bestandszuwachs aus der Liste der durch die Verwaltung zu prüfenden Fälle. Danach wird die Schlussrechnung erstellt.

Fortlaufende Provisionsleistungen sind nicht vereinbart.

Zu 4.

Mit der Firma Jürgen Engel Dienstleistungen für Kommunen wurde eine Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung abgeschlossen, die auch dem Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI) vorliegt.

Alle mit der Befragung beauftragten Personen (Befrager) wurden nach dem Verpflichtungsgesetz auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten bei der Hundebestandsaufnahme, zur Einhaltung des Datengeheimnisses und zur Wahrung des Steuergeheimnisses verpflichtet. Darüber wurde eine Niederschrift gefertigt, die in der Stadtverwaltung Eisenach vorliegt.

Von Seiten des TLfDI erfolgte keine Beanstandung.