II. Fragestellung

1.      Besteht die Möglichkeit, den Taxifahrern die Durchfahrt durch die Gabelsberger Straße zu gewähren? Wenn Ja, wann kann dies umgesetzt werden? Wenn Nein, warum nicht?

2.      Besteht die Möglichkeit, den Taxifahrern die Durchfahrt entlang der Georgenstraße zu gewähren? Wenn Ja, wann kann dies umgesetzt werden? Wenn Nein, warum nicht?

ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt:

Bei dieser  Anfrage ist anzumerken, dass es sich beim Vollzug der Straßenverkehrsordnung um eine Aufgabe im übertragenen Wirkungskreis handelt; für deren Beantwortung ist die Zuständigkeit des Stadtrates nicht gegeben.