I. Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

Die Kostenspaltung für die Erneuerung der Teileinrichtungen Fahrbahn und Oberflächenentwässerung in der Emilienstraße

II. Begründung:

Die Deckschicht der Fahrbahn war völlig verschlissen und musste ersetzt werden. Das Dachprofil der Fahrbahn war noch aus der Zeit der Erschließung des Baugebietes mit Quergefällen von 4 % bis 8%, örtlich sogar 12 % angelegt und entsprach nicht mehr den Erfordernissen des motorisierten Straßenverkehrs. Die Funktionsfähigkeit der Straße musste wieder hergestellt werden.

Da die Gasleitungen einschließlich Hausanschlüssen zu erneuern waren,  mussten auch Arbeiten am alten Straßenkörper vorgenommen werden.

Diese Stellen auszubessern und Anpassungsarbeiten vorzunehmen, wäre unwirtschaftlich und nicht nachhaltig gewesen.

Die Entwässerungsrinnen waren deformiert und teilweise bereits mit Bitumen überzogen; das Wasser gelangte nicht mehr überall in die vorhandenen Straßenabläufe, so dass es zu Ausspülungen von lockerem Gesteinsmaterial kam.

Auch wurden Straßenabläufe selbst verstopft und geschädigt, so dass diese mit Anschlussleitungen ausgewechselt werden mussten. Die Erneuerung war geboten, um die sichere Ableitung in die Kanalisation wieder gewährleisten zu können.

Durch die Kostenbeteiligung der EVB Netze GmbH in deren Trassenbereich verringern sich die Anteile der Stadt und somit auch die Anliegerbeiträge.

Das Beitragsrecht stellt auf Erneuerungen/ Verbesserungen aller Teileinrichtungen einer Erschließungsanlage ab. Bezieht sich das Bauprogramm nicht auf alle Teileinrichtungen, kann für die nicht insgesamt ausgebaute Anlage noch keine Beitragspflicht entstehen. Die Entstehung der sachlichen Beitragspflicht für ausgebaute Teileinrichtungen innerhalb einer Anlage/ eines Abschnittes setzt nach Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes Thüringen vom 22.01.2008, Az. 4 EO 660/03 einen wirksamen Kostenspaltungsbeschluss der Stadt voraus.

Anlagenverzeichnis:

Anlage: Erschließungsanlage Emilienstraße