Sachverhalt:

 

I. Erfolgsplan: Plan-Ist-Vergleich zum 30.06.2017 

 

Der Planvergleich der Ist-Erträge und Ist-Aufwendungen zum 30.06. lässt die trotz Budgeterhöhung auf 12.540,2 T€ (+326,5 T€  zu 2016)  erwartete Ergebnisverschlechterung in 2017 mit einem Planverlust von 647,1 T€ noch nicht erkennen.

 

Das Halbjahresergebnis ist wie alljährlich durch die noch nicht fälligen Jahressonderzahlungen und das noch auszuzahlende  Leistungsentgelt (insgesamt ca. 248 T€) positiv beeinflusst, allerdings nicht wie üblich durch eine sehr geringe Inanspruchnahme der Mittel für die Straßen- und Gebäudeunterhaltung.

 

Der Planansatz für Unterhaltungsaufwand insgesamt ist mit 53 % in Anspruch genommen. Auf die Ausführungen zum Tiefbau und zum Gebäudemanagement wird verwiesen.

 

Durch die Aufgabenübertragung - Beschaffung und Umzugsplanung - vom Personalamt zum Regiebetrieb sowie die Einstellung eines Projektmanagers im ersten und zweiten Quartal hat sich der Personalaufwand zum Stichtag gegenüber dem Vorjahr um mehr als 100 T€ erhöht.
Im 2. Halbjahr wird sich die Aufwandssteigerung dementsprechend noch erhöhen.

 

Darüber hinaus entstehen im nächsten Halbjahr deutliche nicht budgetfinanzierte Kostensteigerungen durch die Anmietung des Objektes Karlsplatz 1 als Verwaltungsgebäude und deren Ausstattung, die Bewirtschaftung der Außenanlagen des ZOB und anderer neuer Infrastruktur (wie zusätzliche Toilettenanlagen und neu gebaute Spielplätze) sowie die Anmietung einer Telefonanlage.

 

Für die hinzugekommenen Aufgaben, Personalzugänge und den sonstigen Mehraufwand wurde im Rahmen der Wirtschaftsplanung 2018 bereits ein Antrag auf eine höhere Budgetzuweisung gestellt.

 

Das Ergebnis der Gewinn- und Verlustrechnung des Regiebetriebes zum 30.06.2017 stellt sich mit einem Fehlbetrag in Höhe von 58,1 T€ (Plan: -284,5 T€) dar.

 

Nach wie vor bestehen Buchungsrückstände bei der Erfassung des Innenumsatzes aus der Leistungsverrechnung infolge des Personalausfalls in der Finanzbuchhaltung  im ersten Quartal.

Dadurch werden per 30.06.2017 bei den sonstigen betrieblichen Erträgen Mindererträge und bei den sonstigen betrieblichen Aufwendungen Einsparungen ausgewiesen, die zwar insgesamt ergebnisneutral sind, aber die Aussagefähigkeit der Spartenergebnisse einschränken.

 

Die Kosten der Flüchtlingsunterbringung von nunmehr rund 136,2 T€ wurden dem Sozialamt zwischenzeitlich zwar in Rechnung gestellt, die Bezahlung steht aber noch aus.
Unter Anrechnung dieser Einnahmeposition  würde sich der errechnete Fehlbetrag des Gesamtbetriebes in einen Überschuss von 78,1 T€ verwandeln.

 

Im Ergebnis enthalten sind die im ersten Halbjahr 2017 zur Vorbereitung des Reformationsjubiläums und des Deutschen Wandertages von den Mitarbeitern des Bauhofes und der Grünpflege geleisteten Arbeiten im Umfang von 5,4 T€. Die zusätzlich erbrachten Hausmeisterleistungen sind darin nicht enthalten und derzeit auch nicht bezifferbar.

Der unmittelbar für die Ereignisse „Lutherjahr“ und Wandertag entstandene Mehraufwand für Material und Fremdleistungen beläuft sich bis zum 30.06. auf 5,8 T€. Bis dato sind Kosten in Höhe von 21 T€ gebucht.

 

Die einzelnen Sparten- bzw. Kostenstellenergebnisse werden nachfolgend vorgestellt.

 

1.       Amtsleitung

Durch den Personalzuwachs sind mit 357,2 T€ (Plan: -361,5 T€) mehr Overhead-Kosten als im Vorjahr entstanden (per 30.06.16: 305,3 T€) und als Gemeinkosten ertragsbezogen auf die einzelnen Sparten des Regiebetriebes umgelegt worden.

 

2. Tiefbau

Zur Kompensation der erhöhten Straßenentwässerungskosten durch die Anhebung der Einleitgebühren für Oberflächenwasser zum einen und der jährlich steigenden Kosten der Straßenunterhaltung durch die Preisentwicklung im Baugewerbe zum anderen wurde in 2017 die Budgetzuordnung um 230,3 T€ erhöht.

 

Zum 30.06.17 sind mit 477,9 T€ deutlich mehr Unterhaltungsmaßnahmen als im Vorjahr (313,5 T€) ausgeführt und abgerechnet worden. Die Straßenentwässerungsgebühren sind in anteiliger Höhe von 320,2 T€ enthalten.

 

Das Zwischenergebnis zeigt durch das gestiegene Budget trotz der bereits mehr als 50 %-igen Inanspruchnahme der Mittel für die Unterhaltung einen Überschuss von 27,3 T€  bei einem Planergebnis von -26,1 T€.

 

Nachdem im letzten Quartal 2016 Aufträge nicht mehr abgearbeitet werden konnten, sind im ersten Halbjahr 2017 umfangreiche Gehwegreparaturen erfolgt und abgerechnet worden. Im gebuchten Unterhaltungsaufwand ist zudem die bereits endabgerechnete Instandsetzung der Hörselbrücke in Hörschel mit 140 T€ enthalten.

3. Friedhof

Auch zum 30.06.2017 sind fallzahlenbedingt überplanmäßige Erträge in allen Gebührenbereichen zu verzeichnen.

Zudem führen die Personalkosteneinsparungen durch die nicht besetzte Sachgebietsleiterstelle nach Umlage der Abteilungskosten in allen Kostenstellen zu Überschüssen.

 

Das Ergebnis der Friedhofskostenstelle wird zum Stichtag zusätzlich von den erst im 2. Halbjahr anfallenden Aufwendungen für Grünpflegeleistungen und der ausstehenden Fahrzeugverrechnung positiv beeinflusst.

 

Das Spartenergebnis zeigt damit einen Gesamtüberschuss von 36,4 T€  (Plan: -57,2 T€). Die Erträge aus städtischen Zuschüssen für das „öffentliche Grün“ und die zu erhaltenden Grabstätten wurden dabei in Höhe der Vorjahrsbeträge anteilig zugerechnet.

 

Kostenstelle	Planansatz per 30.06.2017	Kostenstellenergebnisse per 30.06.2017
Friedhof	-68,8 T€	17,8 T€
Kapelle	4,6 T€	9,3 T€
Leichenhalle	7,0 T€	9,3 T€
Sparte gesamt	-57,2 T€	36,4 T€

 

 

4. Grünflächen

Das sich zum Halbjahresende ergebende positive Ergebnis von +115,1 T€ (Plan: -87,5 T€)

resultiert aus den saisonalen Kostenverschiebungen im Grünpflegebereich, nicht besetzten Stellen und der noch offenen Fahrzeugverrechnung:

 

 

Kostenstelle	Planansatz per 30.06.2017	Kostenstellenergebnisse per 30.06.2017
Grünanlagen	-55,3 T€	114,8 T€
DSD	2,6 T€	12,4 T€
Baumpflege	-8,4 T€	2,0 T€
Spielplätze	-25,6 T€	-13,3 T€
Grundstück	-0,8 T€	-0,8 T€
Sparte gesamt	-87,5 T€	115,1 T€

 

 

5. Bauhof

Auch die Sparte Bauhof, die Kostenstellen Straßenunterhaltung und -beleuchtung im Besonderen, werden durch die Innenumsätze und insbesondere den innerbetrieblichen Fahrzeugaufwand maßgeblich beeinflusst.

Insofern stellen die u.a. Periodenergebnisse durch dessen unvollständige Erfassung keine realistischen Ergebnisse dar.

Positiv beeinflusst ist das Spartenergebnis Bauhof von 41,1 T€ (Plan: -109,0 T€) u.a. durch im Planvergleich in sehr geringem Umfang angefallene Markierungsarbeiten in der Kostenstelle Beschilderung.

 

Allein die Kostenstelle Straßenbeleuchtung schließt bei Anrechnung des anteiligen Planansatzes für Energieaufwand mit einem Defizit von 146,4 T€ ab, da die Budgetzahlung nur die reinen Stromkosten, nicht aber den Aufwand für Personal und Unterhaltung der Beleuchtungsanlagen deckt.

 

Wie bereits zum 31.03. berichtet, erbringen die 4 Mitarbeiter des Beleuchtungsbereiches kaum noch Leistungen für Dritte, so dass die eigenen Erträge zur Aufwandsdeckung fehlen (2008 = 102,6 T€,  2016 = 26,4 T€, 30.06.2017 = 3,6 T€).

Die sich aus der Stromversorgung für den Weihnachtsmarkt ergebenden Erträge aus Energieentgelten werden sich zum Jahresende mit etwa 30 T€ positiv auswirken.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Kostenstelle	Planansatz per 30.06.2017	Kostenstellenergebnisse per 30.06.2017
Straßenunterh..	12,0 T€	130,8 T€
Brunnen	0,7 T€	1,3 T€
Beschilderung	-12,4 T€	41,9 T€
Reinig. Str.-einläufe	-2,7 T€	3,0 T€
Grundstück	-16,5 T€	10,5 T€
Str.-beleuchtg.	-90,1 T€	-146,4 T€
Sparte gesamt	-109,0 T€	41,1 T€

 

 

6. Außendienste

Obgleich bei der Budget- und Kostenplanung für den Winterdienst bereits geringere Ansätze festgesetzt wurden, wird durch die auch zum 30.06. buchhalterisch noch nicht vollständig erfassten innerbetrieblichen Leistungen ein deutlicher Budgetüberschuss ausgewiesen.

 

Da bis zum Stichtag trotz des Touristenstromes nicht wie geplant Mehraufwand für Papierkorbentleerung entstanden ist und Straßenreinigung in geringerem Umfang auszuführen war, schließen diese Kostenstellen entgegen der Planung positiv ab.

 

Die Abrechnung des Aufgabenkomplexes Außendienste ergibt damit ein Gesamtergebnis  von 86,0 T€ (Plan: 7,2 T€):

 

Kostenstelle	Planansatz per 30.06.2017	Kostenstellenergebnisse per 30.06.2017
Winterdienst	21,1 T€	83,4 T€
Straßenreinig.	-6,9 T€	4,2 T€
Papierkorbentl.	-0,9 T€	0,1 T€
Verkehrsleitein.	-6,1 T€	-1,7 T€
Sparte gesamt	7,2 T€	86,0 T€

 

 

7. Parken

Für das umsatzstärkere zweite Quartal wurden für den höheren Parkplatzbedarf im Rahmen des Reformationsjubiläums Mehrerträge erwartet. Planungsseitig war von einer Umsatzsteigerung von 64 T€ für das gesamte Planjahr ausgegangen worden.

 

Zum 30.06. zeigt sich bereits ein Aufwuchs der Erträge zum Vorjahr sowohl beim Straßenrandparken als auch bei den Parkhäusern und Parkplätzen in Höhe von insgesamt 30,9 T€.

Eine weitere Umsatzsteigerung ist im Juli durch die Ausrichtung des Deutschen Wandertages eingetreten, so dass die Mehrerträge zum Jahresende voraussichtlich sogar über das geplante Maß hinausgehen werden.

 

Kostenseitig  fehlen noch immer die noch nicht gebuchten innerbetrieblichen Verrechnungen für die Leerung der Parkscheinautomaten. Damit wird ein erhöhter Spartengewinn Parken von 203,4 T€ (Plan: 221,8 T€) ausgewiesen. 

 

Insgesamt wird bis zum Jahresende mit einem planmäßigen Ergebnis zu rechnen sein.

 

 

Kostenstelle	Planansatz per 30.06.2017	Kostenstellenergebnisse per 30.06.2017
Parkraumbew.	342,8 T€	322,9 T€
Parkhaus Uferstr.	-76,6 T€	-75,3 T€
Parkhaus Am Markt	-57,6 T€	-65,7 T€
Parkplätze (BgA)	13,2 T€	21,5 T€
Sparte gesamt	221,8 T€	203,4 T€

 

 

8. Gebäudemanagement

Wegen der tariflichen Personalkostensteigerung durch die große Anzahl der Mitarbeiter in dieser Sparte und die  Neueinstellung eines Hochbauingenieurs sowie der signifikant gestiegenen Reinigungskosten erfolgte für 2017 eine höhere Budgetzuweisung (+148,8 T€). Diese reichte jedoch nicht aus, um die erwarteten Mehrkosten abzudecken, so dass sich der Planverlust von 478 T€ in 2016 auf  623,1 T€ in 2017 erhöht hat.

 

Über diese Planung hinaus werden im 2. Halbjahr weitere Kostenanstiege, allein durch die ungeplante Anmietung des Karlsplatzes und die Umsetzung eines Mitarbeiters für Raumplanung und Teamleitung im Hausmeisterbereich  (+ insgesamt ca. 60 T€) zu verzeichnen sein.

 

Die dargestellte Einsparung beim Personalaufwand resultiert hälftig aus der im November fälligen Jahressonderzahlung. Ob der darüber hinausgehende Einsparbetrag entlastend wirken wird, hängt vom notwendig werdenden Umfang der Hausmeister-Fremdleistungen bis zum Jahresende ab.

 

Kaum durch die fehlende innerbetriebliche Verrechnung beeinflusst, zeigen sich die Ergebnisse der einzelnen Objekte bei einem Spartenverlust von 218,8 T€ (Plan: -311,6 T€) wie folgt:

 

 

 

 

 

 

 

Kostenstelle	Planansatz per 30.06.2017	Kostenstellenergebnisse per 30.06.2017
Verwaltungs- /Wohngebäude	-95,1 T€	-73,7 T€
Grundschulen	-45,9 T€	-26,8 T€
Regelschulen	-31,0 T€	-35,8 T€
Gemeinschafts schule	-5,6 T€	1,0 T€
Gymnasien	-46,1 T€	1,8 T€
Förderschule	-9,7 T€	-27,5 T€
Berufssch./ Mefa/Wohnh.	4,1 T€	-5,2 T€
Sonst. Einr.	-68,8 T€	-40,3 T€
Sportstätten	-13,5 T€	-12,3 T€
Sparte ges.	-311,6 T€	-218,8 T€

 

 

Beim Aufwand für Unterhaltung und Reparaturen zeigt sich insbesondere durch die notwendigen Maßnahmen zur Herrichtung und technischen Ausstattung der Räumlichkeiten des Objektes Karlsplatz 1 (u.a. Datennetz, Beleuchtung, Renovierung), erneut umfangreiche Technik-Reparaturen in der Werner-Aßmann-Halle und Sanierungsarbeiten in der Alten Posthalterei und der Förderschule bereits eine Inanspruchnahme des Planansatzes (580 T€) von 58 %.

 

Die nachfolgende Darstellung zeigt die wesentlichsten Kostenbestandteile und deren Anteile am Gesamtaufwand der Gebäudebewirtschaftung in Höhe von 3.766,2 T€ per 30.06.2017 (Planwert: 3.830,0 T€):

 

 

9. Flüchtlingsunterbringung

Auf Grund der zum Stichtag noch immer ausstehenden Abrechnung der Betriebskosten und Aufwendungen für den Wachdienst für die Gemeinschaftsunterkunft Thälmannstraße sowie der für die Verwaltung angefallenen Personalkosten gegenüber dem Sozialamt, werden die Gesamtaufwendungen von 136,2 T€ als Fehlbetrag dargestellt.

 

10. Fuhrpark

Da bis zum 30.06. nur anteilige innerbetriebliche Erträge aus der Fahrzeugbereitstellung eines Quartals buchhalterisch erfasst sind, wird in Abweichung von der Planung ein deutlicher  Fehlbetrag von 199,0 T€ (Plan: +50,1 T€) ausgewiesen. 

 

11. Finanzanlagen

Das Ergebnis dieser Sparte zeigt den Zinsaufwand in Höhe von 13,4 T€. Die Dividende des Vorjahres aus den KET-Aktien wird erst zum Jahresende ausgeschüttet.

 

 

II. Investitionsplan: Plan-Ist-Vergleich zum 30.06.2017

 

Der Vermögensplan 2017 umfasst Investitionen in Gebäude und bauliche Anlagen, hier den zweiten Abschnitt des Ausbaus der Wirtschaftswege auf dem Hauptfriedhof und die Herstellung zusätzlicher Grabstätten mit einem Gesamtumfang von 56,9 T€.

 

Infolge der das gesamte erste Halbjahr andauernden vorläufigen Haushaltsführung konnten noch keine Maßnahmen umgesetzt werden.

Durch die nach wie vor nicht besetzte Stelle des Sachgebietsleiters ist auch der in 2016 vorgesehene 1. Bauabschnitt noch nicht vergeben und ausgeführt worden.

 

Für die Neuanlage von zwei Urnengemeinschaftsanlagen mit namentlicher Nennung wurden für 8,2 T€ die Stelen beschafft. Auch hier handelt es sich um eine übertragene Maßnahme aus 2016.

 

An Investitionen in die Betriebs- und Geschäftsausstattung sind insgesamt 522,0 T€ geplant. Bis zum 30.06.

sind nur wenige Beschaffungen aus den übertragenen Mitteln des Vorjahres getätigt worden.

 

Im Grünpflegebereich belaufen sich die Ausgaben auf  42,4 T€  für Spielgeräte, ein Laubauffanggerät als Anbauteil für einen Multicar und den Ersatz technischer Kleingeräte.

 

Ebenfalls aus Mitteln des Vorjahres sind für die Werkstatt des Fuhrparks eine Reifenmontier- und Wuchtmaschine sowie Werkzeuge für 7,2 T€ angeschafft worden

Anlagenverzeichnis

 

Anlage 1: Plan-Ist-Vergleich Juni 2017

 

Anlage 2: Spartenergebnisdiagramm Juni 2017

 

Anlage 3: Stand Investitionen Juni 2017