Sachverhalt:

Der Stadtrat hat beschlossen, dass die Stadt Eisenach für das Kalenderjahr 2017 auf Probe Mitglied in der Einkaufsgenossenschaft kommunaler Verwaltungen im Deutschen Städtetag e.G.“ wird. Auf Grundlage einer Evaluation soll anschließend entschieden werden, ob die Stadt Eisenach reguläres Mitglied der Einkaufsgenossenschaft wird.

Im Rahmen der Probemitgliedschaft wurden einzelne Beschaffungen über die Einkaufsgemeinschaft realisiert. Das Gesamtvolumen betrug dabei rd. 10.000 Euro. Beschafft wurden ausschließlich Gegenstände zur Einrichtung der Gemeinschaftsunterkunft. Dabei mussten tagesaktuelle Preise gezahlt werden. Es konnten nur Beschaffungsvorgänge realisiert werden, bei denen es noch keine Verträge mit anderen Lieferanten gab (z.B. Büromaterialien, Kopierpapier, techn. Ausstattungen). Vor diesem Hintergrund fällt eine abschließende Bewertung zu den wirtschaftlichen Vorteilen einer Beschaffung über die Einkaufsgemeinschaft schwer.

Sofern abseits von bestehenden Lieferverträgen tagesaktuelle Beschaffungen realisiert werden sollten, würden sich wirtschaftliche Vorteile nur bei großen Mengen ergeben. Solchen Mengenvorteile können nach Einschätzung der Einkaufsgemeinschaft regelmäßig nur Städte mit mehreren hunderttausend Einwohnern erzielen.

Nach Rücksprache mit der Einkaufsgemeinschaft würden erhebliche wirtschaftliche Vorteile nur dann generiert werden können, wenn sich die Stadt Eisenach gemeinsam mit weiteren Städten an Ausschreibungen beteiligen würde. In diesem Falle könnten aufgrund der insgesamt zu beschaffenden Menge deutliche Preisvorteile generiert werden. Im Jahr 2017 hat sich die Stadt Eisenach nicht an solchen Ausschreibungen beteiligt, da bereits langfristige Lieferverträge bestehen. Die erneuten Ausschreibungen würden erst in der zweiten Jahreshälfte 2019 erforderlich werden. Dies würde jedoch voraussetzen, dass die Stadt Eisenach ordentliches Mitglied der Einkaufsgemeinschaft wird, die entsprechenden Genossenschaftsanteile zeichnet und langfristig die Mitgliedschaft innehat.

Unter den gegebenen Voraussetzungen wird empfohlen, keine weitere Mitgliedschaft innerhalb der Einkaufsgenossenschaft anzustreben.