II. Fragestellung
1. Wurde die Prüfung
bereits abgeschlossen? Wenn Ja, mit welchem Ergebnis? Wenn Nein, wie ist der
derzeitige Sachstand?
2. Wie vielen
potentiellen Sponsoren wurde vom Betreiber auf welche Weise das Projekt
vorgestellt?
3. Haben sich aus den
Gesprächen mit diesen potentiellen Sponsoren weitere Möglichkeiten basierend
auf Sponsoring für das Bad ergeben? Wenn Ja, welche?
4. Welche Maßnahmen im Bereich der Aufgaben von städtischen Gesellschaften und der Stadtverwaltung werden bereits durch Sponsoring ganz oder teilweise finanziert?
ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt:
zu 1.
Die Prüfungen des Betreibers zum
Einsatz von Strandaschen in vom Badbetreiber geführten Bädern ergaben keine
erkennbaren Hinweise darauf, dass Verschmutzungen durch Zigarettenkippen in
Freibädern, durch eine kostenlose Ausgabe von entsprechenden Behältnissen,
abgenommen haben. Ganz im Gegenteil. So ist stattdessen zu verzeichnen, dass benutzte
Strandascher schnell zu einer zusätzlichen Brandgefahrenquelle werden können.
Im Ergebnis der Erkenntnisse wurde eine Einführung von Strandachern im aquaplex
nicht empfohlen.
zu 2.
Gespräche mit Sponsoren stehen grundsätzlich in Abhängigkeit einer angemessenen Leistung und Gegenleistung. Wegen der zu verneinenden Geeignetheit von Strandaschern kann kein angemessener und steuerneutraler Leistungsaustausch definiert werden. Eine Vorstellung potentieller Sponsoren scheidet insofern aus.
zu 3.
Nein, siehe Beantwortung zu Ziffer 2
zu 4.
Zwischen der Stadtverwaltung Eisenach und der Sportbad Eisenach GmbH besteht seit 2010 eine Werbevereinbarung. Diese beinhaltet einerseits die Kostenübernahme für den Druck der Parktickets durch die SEG. Die Stadtverwaltung Eisenach, in der Funktion als Parkhausbetreiber, sichert andererseits die Verwendung des „aquaplex“- Logo auf den Parktickets zu. Im Zeitraum von 2010-2016 wurde durch die SEG ein Betrag in Höhe von 9.177,15 netto für Werbemaßnahmen in den Parkhäusern der Stadt Eisenach aufgewendet. Unter anderem durch diese Werbevereinbarung ist der Aufwand der Stadt Eisenach für die Herstellung und Lieferung von Parktickets in den Parkhäusern gleich Null.