I. Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

Die öffentliche Widmung der Straße  „Moritz-von-Schwind-Straße“, Flur 42, mit den Flurstücken 8838/22 (Teilfläche), 8878/1, 8823/2, 7972/3, 2636/34, 2636/35, 2636/37 und der Straße „Julie-von-Bechtolsheim-Straße“, Flur 42, mit den Flurstücken 2636/41, 2636/39, 2636/31 im Wohngebiet zwischen „Fischweide“ und „Bernhard-von-Arnswald-Straße“, gemäß § 6 Abs. 1 ThürStrG.

II. Begründung:

Öffentliche Straßen i. S. d. § 2 ThürStrG sind Straßen, Wege und Plätze, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind. Die Widmung erfolgt gemäß § 6 Abs.1 ThürStrG in Form der Allgemeinverfügung, durch die Straßen, Wege und Plätze die Eigenschaft einer öffentlichen Straße erhalten. Die Moritz-von-Schwind Straße wurde im Bebauungsplan 12.1 vom 27.05.2006 als Straßenverkehrsfläche geplant. Sie ist Anliegerstraße mit Verbindungsfunktion und dient der Erschließung der anliegenden bebauten und noch zu bebauenden Grundstücke.

Die Julie-von-Bechtolsheim-Straße war im Bebauungsplan nicht vorgesehen. Sie wurde als private Erschließung im Wohngebiet der SWG, jedoch mit Wissen und Abstimmung mit der Stadt, gebaut. Da die Straße den Festlegungen des Bebauungsplanes nicht widerspricht, sondern diese durch die Erschließungsfunktion gerade erst ermöglicht, ist die öffentliche Widmung rechtmäßig möglich. Die Straße dient der Erschließung der anliegenden zu bebauenden Gundstücke.  

Im vorliegenden Fall handelt es sich um Gemeindestraßen gemäß § 3 Abs.1, Nr. 3 ThürStrG. Träger der Straßenbaulast lt. § 47 Abs.2 ThürstrG ist die Gemeinde, hier also die Stadt Eisenach.

Die Zustimmung bzw. der Antrag zur Widmung der Grundstücke, welche sich noch im Eigentum der SWG befinden, liegt vor.

Anlagenverzeichnis:

Lageplan der Moritz-von-Schwind-Straße u. der Julie-von-Bechtolsheim-Straße