I. Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

Der Vertreter der Stadt Eisenach in der Gesellschafterversammlung der Sportbad Eisenach GmbH wird angewiesen:

1.       der Feststellung des Jahresabschlusses zum 31.12.2017,

2.       einer Kapitalrücklagenerhöhung anteilig ihrer Beteiligung bei der evb in Höhe von 153.454,66 Euro brutto,

3.       einer Thesaurierung in Höhe von 100.000,00 Euro brutto und

4.       einer Ausschüttung von 201.239,76 EUR brutto an die Gesellschafterin Stadt Eisenach

zuzustimmen.

II. Begründung:

Der städtische Sportbadbetrieb wurde auf die in 2004 neu gegründete Sportbad Eisenach GmbH (SEG), eine 100%ige Tochtergesellschaft der Stadt, übertragen. Die Ausgründung erfolgte zum Zweck der Sanierung des Eisenacher Hallen- und Freibades. Zur finanziellen Absicherung der Sanierung sowie langfristig des Badbetriebes wurden die städtischen Anteile an der Eisenacher Versorgungs-Betriebe GmbH (EVB) in der SEG eingelegt. Damit stärken die Beteiligungserlöse aus der EVB, die bis 2004 regelmäßig als Gewinnausschüttung im städtischen Haushalt vereinnahmt wurden, nunmehr jährlich die Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage der SEG. Darüber hinaus hat die Stadt Eisenach als Gesellschafterin im Dezember 2004 eine Gesellschaftereinlage in Höhe von 2.238 TEUR in die Kapitalrücklage zur Finanzierung des Freibadneubaus geleistet. Diese Einlage konnte durch die Stadt nur durch eine Kreditaufnahme realisiert werden. Neben der städtischen Kapitaleinlage konnten umfangreich Fördermittel des Landes im Sanierungsvorhaben eingesetzt werden, so dass die Gesellschaft keinerlei Fremdkapital zur Finanzierung der Gesamtinvestition in Frei- und Hallenbad einsetzen musste.

Aufgrund der vorgenommenen Sach- und Geldeinlagen durch die Gesellschafterin Stadt Eisenach sowie die Thesaurierung der jährlichen Beteiligungserträge der EVB kann die SEG für einen Bäderbetrieb eine sehr adäquate Eigenkapitalquote von 88 % (14,2 Mio. EUR) vorweisen. Der Bestand an liquiden Mitteln beträgt per 31.12.2017 rd. 1,5 Mio. EUR. Dem stehen Rückstellungen und Verbindlichkeiten von insgesamt 654 TEUR gegenüber. In der Gewinn- und Verlustrechnung für das abgelaufene Geschäftsjahr 2017 wird ein ausschüttungsfähiger Gewinn von 455 TEUR (brutto) ausgewiesen.

Gemäß § 75 Abs. 1 ThürKO sollen die städtischen Beteiligungsunternehmen einen Ertrag für den städtischen Haushalt abwerfen. Diese Vorgabe wird durch die Verwaltungsvorschrift Haushaltssicherung (VV Haushaltssicherung) des Freistaates Thüringen nochmals explizit aufgegriffen.

Im Haushaltsplan für das Jahr 2018 wurde ausgehend von der fünften Fortschreibung zum Haushaltssicherungskonzept (HSK) der Stadt Eisenach (Maßnahme VwHH2) – in der Haushaltsstelle 86000.210000 eine Gewinnausschüttung in Höhe von 31.970,00 Euro (netto) aufgenommen. Im Rahmen der haushaltswirtschaftlichen Sperre (HFA am 31.07.2018) wurde darüber hinaus mit einer Mehreinnahme i. H. v. 140 TEUR (netto) in Form einer höheren Gewinnausschüttung gerechnet.

Mit dem vorliegenden Beschluss zur Gewinnverwendung wird diese HSK-Maßnahme realisiert und eine entsprechende Mehreinnahme generiert.

Nachfolgend werden die wesentlichen Änderungen der Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage des Geschäftsjahres dargestellt:

1 Darstellung des Geschäftsverlaufes im Berichtsjahr

Vermögenslage

Die Bilanzsumme (16.071 TEUR) der Gesellschaft ist im Berichtsjahr um 38 TEUR gestiegen. Ursächlich war auf der Aktivseite im Wesentlichen die Erhöhung der Forderungen im Verbundbereich insbesondere infolge der höheren Gewinnabführung (2.651 TEUR). 

Den Investitionen des Berichtsjahres von 181 TEUR standen planmäßige Abschreibungen und Abgänge von insgesamt 343 TEUR gegenüber. Bei den Zugängen handelt es sich um Investitionen vorwiegend in die Steuerungs- und Leittechnik, die Erweiterung der Beachvolleyballanlage, die Errichtung der Meersalzgrotte sowie die Pächterausschreibung im Rahmen des Breitbandprojektes.

Auf der Passivseite stellt sich die Entwicklung wie folgt dar: Das Eigenkapital der Gesellschaft hat sich in Höhe des Jahresüberschusses (455 TEUR) abzüglich der Gewinnausschüttung 2016 (327 TEUR) und der Entnahme aus der Gewinnrücklage (238 TEUR) um 110 TEUR auf 14.197 TEUR verringert. Die bilanzielle Eigenkapitalquote war damit rückläufig und beträgt immer noch überdurchschnittliche 88 % (Vj.: 89,2 %) des Gesamtkapitals. Finanzierungsprobleme aufgrund einer zu geringen Eigenkapitalausstattung bestehen lt. Wirtschaftsprüfer nicht.

Der Sonderposten für Investitionszuschüsse zum Anlagevermögen sinkt planmäßig im Rahmen der jährlichen Passivierung um 72 TEUR auf 1.105 TEUR. Die wirtschaftliche Eigenmittelquote, die durch anteilige Zurechnung (70%) dieses Sonderpostens über der bilanziellen Eigenkapitalquote liegt, beträgt damit lt. Wirtschaftsprüfer 93,1 % (Vj.: 94,4 %).

Der Anstieg der Rückstellungen um 125 TEUR auf 376 TEUR resultiert maßgeblich aus der Erhöhung der Steuerrückstellungen um 133 TEUR auf 323 TEUR.

Die Verbindlichkeiten sind ggü. dem Vorjahr um rd. 20 TEUR auf 278 TEUR gesunken. Die Position ist durch (kurzfristige) Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen i.H.v. 276 TEUR geprägt.

Ertragslage

Die SEG weist Umsatzerlöse in Höhe von 1.238 TEUR (Vj.: 1.254 TEUR) aus. Dabei waren höhere Erlöse in den Bereichen Hallenbad (+ 9 TEUR) und Wärmeumsatz (+ 13 TEUR) zu verzeichnen. Demgegenüber rückläufig waren die Erlöse in den Bereichen Sauna/Wellness   (- 11 TEUR) sowie Freibad (- 17 TEUR).

Die sonstigen Erträge, die sich überwiegend aus der Auflösung von Sonderposten aus erhaltenen Fördermitteln (72 TEUR) sowie dem Sachbezug der Sportvereine (223 TEUR) zusammensetzen, waren um 1 TEUR rückläufig.

Der Materialaufwand (1.597 TEUR) verringerte sich um 33 TEUR, da insbesondere die Aufwendungen für Fremdleistungen für die Betriebsführung und für Reparaturen zurückgingen.

Der Personalaufwand beläuft sich auf 77,2 TEUR (Vj.: 73,9 TEUR) und resultiert aus der Beschäftigung der beiden Geschäftsführer.

Die planmäßigen Abschreibungen betragen 343 TEUR (Vj.: 340 TEUR).

Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen (906 TEUR) erhöhen sich um 54 TEUR. Ursächlich war hier insbesondere eine Erhöhung im Bereich andere Dienst- und Fremdleistungen. Dieser Posten enthält im Wesentlichen Aufwendungen aus der kaufmännischen Geschäftsbesorgung der evb, Reinigungsleistungen sowie Prüfungs- und Beratungskosten.

In den Erträgen aus Gewinnabführung wird die Ergebnisabführung gemäß Gewinnabführungsvertrag mit der evb in Höhe von 2.651 TEUR (Vj.: 2.139 TEUR) abgebildet.

In 2017 fielen Steuern vom Einkommen/Ertrag in Höhe von 786 TEUR (Vj.: 317 TEUR), davon latente Steuern 115 TEUR (Vj.: 0,00 TEUR).

Im Geschäftsjahr wird ein Jahresüberschuss von 454.697,42 Euro (Vj.: 439 TEUR) ausgewiesen.

Finanzlage

Im Geschäftsjahr war ein Rückgang des Finanzmittelbestandes um 327 TEUR auf 1.486 TEUR zu verzeichnen. Ursächlich waren u.a. die Auszahlungen an die Gesellschafterin i.H.v. 565 TEUR (brutto).

Lagebericht

Der Lagebericht ist dem Prüfbericht als Anlage I beigefügt.

Empfehlungen, Feststellungen und Hinweise des Wirtschaftsprüfers

ü  Es wurde ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk (S. 12ff.) erteilt.

ü  Unrichtigkeiten und Verstöße gegen Rechnungslegungsvorschriften wurden nicht festgestellt.

ü  Die Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung ergab keine Beanstandungen.

ü  Verstöße gegen sonstige gesetzliche bzw. gesellschaftsvertragliche Pflichten wurden nicht festgestellt.

ü  Im Ergebnis der Prüfung der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung nach § 53 HGrG (Anl. III) kam es zu folgender wesentlichen Anmerkung:

à Der Wirtschaftsprüfer stellt unter Pkt. 13b (Gewinnverwendung) wiederholt fest: „Die Gewinnverwendung erscheint im Hinblick auf die haushaltsrechtliche und gesamtwirtschaftliche Lage derzeit vertretbar.

Wir weisen jedoch darauf hin, dass Vollausschüttungen zum Abfluss finanzieller Mittel führen, die der Gesellschaft bei ggf. sinkenden Mittelzuflüssen aus der Gewinnabführung der EVB nicht mehr zur Verfügung stehen und damit nicht mehr zur eventueller operativer Verluste dienen können.“

Der Jahresabschluss des Geschäftsjahres 2017, die Kapitalrücklagenerhöhung anteilig der Beteiligung bei der evb, die Thesaurierung und die Gewinnverwendung wurden durch den Aufsichtsrat der SEG in der Sitzung am 06. September 2018 behandelt. Die erforderlichen Beschlüsse wurden einstimmig gefasst.

Die Verwendung des Jahresüberschusses in Form der Gewinnausschüttung (HSK-Maßnahme-Nr. VwHH2) resultiert aus der 5. Fortschreibung des Haushaltsicherungskonzeptes der Stadt Eisenach.

Der Vertreter der Stadt Eisenach in der Gesellschafterversammlung hat in der Sitzung am 06. September 2018 der Feststellung des Jahresabschlusses, der Kapitalrücklagenerhöhung anteilig der Beteiligung bei der evb, der Thesaurierung und dem Gewinnverwendungsvorschlag zugestimmt. Die Beschlussfassung erfolgte dabei unter Organvorbehalt der Zustimmung des Stadtrates.

Anlagenverzeichnis:

Anlage 1a – Bilanz per 31.12.2017

Anlage 1b – GuV per 31.12.2017

Anlage 2 – Lagebericht der Geschäftsführung