Betreff
Anfrage der SPD-Stadtratsfraktion - Müllbeseitigung
Vorlage
AF-0414/2018
Art
Anfrage

II. Fragestellung

 

1.       Wenn ja, unter welchen Bedingungen wäre es rechtlich zulässig, die Betreiber von Supermärkten und Fast Food-Restaurants für die Säuberung ihres unmittelbaren Umfeldes (auf eigenem Grundstück und in unmittelbarer Nachbarschaft des eigenen Grundstücks) heranzuziehen?

2.       Bestünde eine rechtliche Handhabe, die erwähnten Betreiber zumindest kostenpflichtig für Reinigungen im öffentlichen Raum heranzuziehen, sofern der Verpackungsmüll bei der „Urheberschaft“ eindeutig zuzuordnen wäre?

3.       Gibt es ggf. Gespräche mit Betreibern von Fast-Food-Restaurants die Verwendung von Einwegverpackungen spürbar zu reduzieren und (soweit möglich) auf den Einsatz von Mehrwegverpackungen umzustellen?

 

ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt:

 

Immer wieder soll die Verwaltung Fragen beantworten und Probleme lösen, die ausnahmslos im Verhalten eines jeden Einzelnen von uns begründet liegen.

Warum sollen Geschäfte, Restaurants, Supermärkte dafür rechtlich zur Verantwortung gezogen werden, wenn der Verbraucher, also wir Bürger, Müll achtlos in die Gegend wirft, statt aufgestellte Behälter dafür zu verwenden.

Immer wieder beschäftigt sich Verwaltung mit der Erarbeitung von rechtlichen Grundlagen um die Bürger zum Erhalt einer schönen sauberen Stadt „zu zwingen“. Da plötzlich ruft jeder nach Regelungen, Vorschriften und Gesetzen, danach, dass andere für die Beseitigung meines Mülls und Schmutzes Sorge zu tragen haben.

Warum ist das zunehmend so? Was setzen dem andere Städte entgegen? Was passiert mit den so fleißig erarbeiteten Vorschriften, Regeln und Gesetzen? Wie wird deren Einhaltung kontrolliert, wie das Nichteinhalten sanktioniert?

 

Um es gleich vorweg zu sagen: Das Problem ist groß, die Lösung kein Einfaches. Es gibt derzeit in Eisenach keine rechtliche Grundlage, auf der man die Betreiber von Supermärkten, Schnellrestaurants und Imbissständen verpflichten kann, Mehrwegverpackungen anzubieten. Aber selbst wenn vieles in Mehrwegverpackungen angeboten würde, so interessiert das die vorwiegend Jugendlichen im Alter von 14-20 Jahren nicht wirklich. Das ist nach aktuellen Beobachtungen die Klientel, welche am meisten Sorge bereitet beim sorglosen Umgang mit Verpackungsmüll.

 

Soweit im nahen Umfeld von Gaststätten Verunreinigungen auf öffentlichen Straßen festgestellt werden, die diesen Betrieben konkret zugeordnet werden können, können die Betreiber angehalten werden, diese Bereiche durch eigenes Personal zu reinigen. Z. B. reinigt McDonalds in Eisenach mehrfach täglich den eigenen Parkplatz und das nahe Umfeld einmal in den Morgenstunden. Weitere Problembereiche sind hier nicht bekannt.

Verunreinigungen können aber auch nur in den seltensten Fällen einem bestimmten Gastronomiebereich zugeordnet werden. Insoweit können ordnungsrechtliche Maßnahmen nicht greifen. Bei einer legalen Tätigkeit (angemeldete Betriebe) ist die Rechtsprechung zum sogenannten Zweckveranlasser extrem restriktiv.  

 

Inwiefern das Belegen von Verpackungen mit Pfand zu einer höheren Akzeptanz führen würde, käme auf einen Versuch an. Aber selbst ein höherer Preis motiviert nach Recherchen nicht immer, dass der der ihn bezahlt hat, auch Interesse an der Rückerstattung hat. Zumindest aber könnten Andere es als Einnahmequelle für sich entdecken, wie jetzt schon bei Pfandflaschen.

 

In Erfurt hatte man mit einem Geschäftsmann in der Nähe der Krämer Brücke versucht, den durch sein Geschäft entstehenden Müll zu vermeiden, zumindest zu verringern. Man bat ihn, sein Eis in günstigen Waffeln statt in den selbstgebackenen kostenintensiveren anzubieten. Wer die teure Waffel nicht bezahlen will, bekommt einen kostenlosen Pappbecher. Der wiederum lässt die Mülleimer in der Umgebung überlaufen oder er liegt entlang des Geraufers herum. Der Geschäftsmann lehnt die Billigwaffeln jedoch aus Gründen der Firmenphilosophie ab.

 

In Frankfurt hingegen spendierte McDonald’s fünf „Big Bellys“. Das sind modernste Abfallcontainer, die den Verpackungsmüll in ihrem Inneren selbst automatisch zusammenpressen und so das Siebenfache eines 60-Liter-Mülleimers fassen. Einer dieser „Big Bellys“ kostet immerhin 5.000 €.

 

Aber was alles nützt das, wenn die Verbraucher den Müll nicht dort einwerfen, sondern ihn lieber während der Fahrt aus dem Fenster werfen, oder nach dem Grillen in Parks davon ausgegangen wird, dass schon irgendjemand die eigenen Hinterlassenschaften wegräumt?

 

Lösungsmöglichkeiten werden nur darin gesehen, dass zuerst wieder in den Familien Normen und Werte vermittelt werden. Dass Eltern ihre Kinder an Aufräumaktionen teilnehmen lassen und nicht dagegen arbeiten mit dem Argument „Mein Kind wird nicht den Müll von anderen wegräumen, dafür hat es schließlich Personal zu geben!“ Welche Signalwirkung hat das?

 

Des Weiteren werden die Städte nicht umhinkommen, noch mehr Geld für die Reinigung und Müllbeseitigung einzusetzen. Selbst wenn sie mehr auf die Sanktionierung von Ordnungsverstößen setzen. So ist die dauernde Präsenz von Vollzugspersonal ebenfalls nur mit erhöhtem Finanzaufwand zu stemmen. 

 

Statt also zu versuchen immer bei Anderen nach Lösungen zu suchen, ist der Appell an die eigene Vernunft die Grundlage allen weiteren Handelns.