I. Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

Überplanmäßige Ausgabe im Deckungskreis 0036 – Offene Hilfen, Pflegegeld –, in der Haushaltsstelle 41153.732200 – Sonstige Hilfe zur Pflege – in Höhe von 100.000,00 €.

Die Deckung erfolgt durch entsprechende Mehreinnahmen in der Haushaltsstelle 41208.255400 – Leistungen von Sozialleistungsträgern in Einrichtungen –.

II. Begründung:

Zum 01.01.2017 wurde durch das Bundesteilhabegesetzes u.a. § 64 f Abs.3 in das SGB XII eingefügt. Danach sollen, soweit die Sicherstellung der häuslichen Pflege für Pflegebedürftige mit Pflegegrad 2-5 im Rahmen des Arbeitgebermodells erfolgt, die hierfür angemessenen Kosten übernommen werden.

Zu Beginn des laufenden Jahres erfolgte eine Antragstellung für Leistungen der Hilfe zur Pflege im Arbeitgebermodell nach § 64 f Abs.3 SGB XII mit angemessenen Kosten, deren Höhe jedoch nicht vorhersehbar war.

Im Haushaltsplan wurden im Deckungskreis 0036 Mittel in Höhe von insgesamt 707.710,00 € eingestellt. Die Ausgaben zum Stand 04.10.2018 belaufen sich auf insgesamt 669.245,77 €.

Die noch zu erwartenden Ausgaben berücksichtigt und entsprechend hochgerechnet, ergibt sich ein gerundeter Mehrbedarf im Deckungskreis 0036 - Offene Hilfen, Pflegegeld -, in der Haushaltsstelle 41153.732200 - Kostenübernahme für das sogenannte Arbeitgebermodell gem. § 64 f Abs.3 SGB XII - in Höhe von 100.000,00 €.

Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt über entsprechende Mehreinnahmen in der Haushaltsstelle 41208.255400 -Leistungen von Sozialleistungsträgern in Einrichtungen.

Da es sich bei den Leistungen der Hilfe zur Pflege um unabweisbare Pflichtaufgaben nach dem SGB XII handelt, ist die Finanzierung der Ausgaben sicherzustellen.