I. Beschlussvorschlag

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Eisenach beschließt:

Der am 05.06.2018 zur Vorlage Nr. 1065-HFA/2018 gefaßte Beschluss wird hinsichtlich der Deckung wie folgt geändert:

Die Deckung der außerplanmäßigen Ausgabe in der Haushaltsstelle 49530.788200               -Gehörlosengeld außerhalb von Einrichtungen- in Höhe von 66.600,00 € erfolgt über Mehreinnahmen in der Haushaltsstelle 41208.255400 -Leistungen von Sozialleistungs-trägern in Einrichtungen.

II. Begründung

Zum damaligen Zeitpunkt der Beschlussvorlage war kalkuliert worden, dass die Gelder in der angegebenen Deckungshaushaltsstelle 41192.742100 -Stationäre Pflege gem. § 65 SGB XII, PG 2- ausreichen, um zur Deckung der beschlossenen außerplanmäßigen Ausgabe herangezogen werden zu können.

Die Fallzahlentwicklung in der stationären Pflege zeigt nun, dass der Ansatz in der Haushaltsstelle 41192.742100 -Stationäre Pflege gem. § 65 SGB XII, PG 2- vollständig für diese Ausgaben benötigt wird. Daher ist der zur Deckung der außerplanmäßigen Ausgabe vorgesehene Betrag in Höhe von 66.600,00 € wieder in die Haushaltsstelle 41192.742100 zurück zu buchen.

In der Einnahmehaushaltsstelle 41208.255400 -Leistungen von Sozialleistungsträgern in Einrichtungen- wurden bisher erheblich mehr Einnahmen (AO-Soll: 1.274.114,07 €) generiert als für das Jahr 2018 angesetzt (900.000,00 €), so dass die Deckung der außerplanmäßigen Ausgabe aus dieser Haushaltsstelle erfolgt.

Daher ist der Beschluss vom 05.06.2018 dahingehend zu ändern, dass die Deckung der außerplanmäßigen Ausgabe in der Haushaltsstelle 49530.788200 -Gehörlosengeld außerhalb von Einrichtungen- in Höhe von 66.600,00 € über Mehreinnahmen in der Haushaltsstelle 41208.255400 -Leistungen von Sozialleistungsträgern in Einrichtungen- erfolgt.