I. Beschlussvorschlag

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Eisenach beschließt:

Die überplanmäßige Ausgabe in der HH-Stelle 88000.940020 (Beräumung/Sicherung von Garagengrundstücken) in Höhe von 18.000 €. Die Mehrausgaben sollen aus der HH-Stelle 88000.932000 (Erwerb von Grundstücken) gedeckt werden.

II. Begründung

Die Stadt Eisenach setzt gemeinsam mit der TLUG die geplanten Hochwasserschutzmaßnahmen des Landes Thüringen um. Dabei regelt die Stadt Eisenach in ihrem Zuständigkeitsbereich auch die dafür notwendigen Grundstücksangelegenheiten.

Zum Zwecke der Umsetzung der Maßnahmen werden unter anderem im Bereich der Amrastraße Flächen von städtischen Grundstücken benötigt. Auf diesen Flächen befinden sich neben zur gärtnerischen Nutzung verpachteten Bereichen auch drei Garagen, die aufgegeben werden müssen. Die Flächen sind zu beräumen und bis zum Beginn der Baumaßnahmen zu sichern.

Die Stadt Eisenach hat dafür Sorge zu tragen, dass die notwendigen Flächenbedarfe der TLUG gesichert werden und hat dafür die entsprechenden Maßnahmen zur Herstellung von Baufreiheit vorzunehmen.

Die Stadt Eisenach geht mit den hier geschätzten Aufwendungen in die Vorleistung und wird die Ausgaben durch die TLUG erstattet bekommen. Ursprünglich war mit der TLUG die Verfahrensweise insofern abgestimmt, als dass die Kosten der Räumung zwischen dem mit den Arbeiten betrauten Unternehmen direkt mit der TLUG abgerechnet werden sollten. Daher waren die zu erwartenden Aufwendungen nicht im Haushalt der Stadt Eisenach geplant.

Zwischen der Stadt Eisenach und der TLUG gibt es eine entsprechende Vereinbarung wonach die Stadt Eisenach für die Bereitstellung der für den Hochwasserschutz notwendigen Flächen sorgt und die TLUG die dafür notwendigen Leistungen erbringt (Ergänzende Vereinbarung vom 01.06.2018/27.06.2018)

Durch strukturelle Veränderungen bei der TLUG verzögerte sich die Bestätigung zur besprochenen Vorgehensweise. Damit verzögert sich nun auch die Durchführung der Arbeiten.
Um weiteren Zeitverzug zu vermeiden, wird seitens der Stadt Eisenach vorgeschlagen, die Mittel vorzufinanzieren.  

Die Deckung der überplanmäßigen Ausgabe kann aus der HH-Stelle 88000.932000 (Erwerb von Grundstücken) sichergestellt werden. Durch die Deckung sind keine anderen Maßnahmen eingeschränkt. Da die Mittel zur Verfügung stehen, hat sich das Fachamt für diese Art des Deckungsvorschlages entschieden, um eine schnelle Realisierung der Maßnahme zu erreichen und die umgehende Bezahlung des Unternehmens vornehmen zu können.  Etwaige Verzögerungen bei der Erstattung durch die TLUG können somit nicht auf die Durchführung wirken.