II. Fragestellung

1.       Warum wurden die von der Oberbürgermeisterin selbst vorgegebenen Termine nicht eingehalten und warum wurde der Stadtrat darüber nicht in den BV „Beschlussrealisierung“ informiert?

2.       Wann wird der Stadtrat über die für Oktober 2017 vorgesehenen „ersten Ergebnisse informiert“ und kann diese durch „einen Zwischenbericht bestätigen“?

3.       In welcher Form wird die „umfangreiche Öffentlichkeitsbeteiligung“ realisiert?

4.       Wann wird mit Umsetzung des Beschlusses begonnen und wann kann mit einem Beschluss zum fortgeschrieben VEP und der Überarbeitung des Mittelfristigen Verkehrskonzeptes einschließlich Parkraumkonzept gerechnet werden?

ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt:

1.    Mit der letzten Berichtsvorlage Nr. 0958-BR/2017 vom 30. Januar 2018 wurde der Stadtrat über den Stand und die weitere Vorgehensweise zum VEP und Verkehrsmodell zum zweiten Mal informiert.

2.    Wie im o. g. Bericht kommuniziert wurde, wird das fertiggestellte Verkehrsmodell nun zur weiteren Bearbeitung des Verkehrsentwicklungsplans (VEP) verwendet. In welchem Umfang und mit welchen Inhalten dieses Verkehrsmodell verwendet wird, wird mit dem in Abstimmung befindlichen Beschluss 1172-StR/2018 vorgeschlagen, der dem Stadtrat nach beendigter Abstimmung in der Verwaltung unmittelbar vorgelegt wird. Vorgesehen ist hier, entsprechend des erreichten Arbeitsstandes des VEP ein verkehrliches Leitbild zur Beschlussfassung zu bringen und entsprechend zu begründen. Die methodische Änderung der Vorgehensweise ggü. dem Beschluss vom 16.05.2017 hat sich in der Bearbeitung als deutlich lösungsorientierter ergeben und wurde mit der Berichtsvorlage: 0958-BR/2017 vom Stadtrat bereits zur Kenntnis genommen.

3.    Es hat bereits eine umfangreiche Öffentlichkeitsbeteiligung zum VEP, insbesondere zur Leitbildentwicklung, gegeben. Mehrere Phasen und Beteiligungsmöglichkeiten waren im Juni und Juli 2018 gegeben. Die Präsentation der Einwohnerversammlung ist unter: https://www.eisenach.de/kulturleben/verkehr-mobilitaet/ nachzuvollziehen. Der für den Stadtrat vorbereitete Beschluss zu den Verkehrsleitlinien (Leitbild VEP) ist das Ergebnis dieses Prozesses. Die weitere Partizipation hat außerordentliche Priorität, daher wurde dies auch als ein Leitziel unmittelbar formuliert. Eine nächste Beteiligungsmöglichkeit ist nach der Maßnahmenentwicklung vorgesehen. Für diese Maßnahmenentwicklung wird der Stadtrat in Kürze einen stadtentwicklungspolitischen Beschluss für die Ausrichtung des Leitbildes fassen.

4.    Die Umsetzung des Beschlusses läuft, wie oben beschrieben, sehr intensiv und mit einer hohen Transparenz. Nach dem Beschluss zum VEP-Leitbild wird zügig am VEP weitergearbeitet. Die Fertigstellung des VEP-Basispaketes wird im ersten Halbjahr 2019 gelingen.

Parallel wird die Überarbeitung des Parkraumkonzeptes noch 2018 auf den Weg gebracht. Aktuell werden Vergleichsangebote zur Vergabevorbereitung gesichtet, um 2019 unmittelbar mit der Bearbeitung beginnen zu können.

Das vormalige „mittelfristige Verkehrskonzept“ wird zukünftig wie das Parkraumkonzept als Zusatzpaket des VEP verstanden, da nach heutigem Verständnis auch der VEP - mit einem Planungshorizont bis 2035 - als mittelfristiges Planungsinstrument zu sehen ist. Das mittelfristige Verkehrskonzept wird wiederum eine Vertiefung der Ergebnisse des VEP bezüglich des Innenstadtverkehrs beinhalten. Die entsprechende HH-Mittelplanung erfolgt 2019. Es folgt die Überarbeitung des Radverkehrskonzeptes.