aktueller Stand zur freiwilligen Fusion der Stadt Eisenach mit dem Wartburgkreis

Betreff
aktueller Stand zur freiwilligen Fusion der Stadt Eisenach mit dem Wartburgkreis
hier: Bewertung der finanziellen Leistungsfähigkeit
Vorlage
1266-BR/2018
Art
Berichtsvorlage

Sachverhalt:

 

Mit erstmaligem Beschluss des Stadtrates zum Haushaltssicherungskonzept wurde u.a. beschlossen, Rückkreisungsgespräche mit dem Wartburgkreis aufzunehmen. Nur mit dieser Maßnahme konnte die Vorgaben zum Ausgleich des Haushaltssicherungskonzeptes hergestellt werden.

Übergeordnetes Ziel des gesamten Prozesses der zurückliegenden Jahre ist gewesen, die finanzielle Lage der Stadt dauerhaft zu verbessern und aus dem System der Bedarfszuweisungen zu entlassen. Eisenach soll seine finanzielle Unabhängig von Sonderzuweisungen des Landes erlangen.

 

Seit 2013 haben in unterschiedlicher Intensität entsprechende Gespräche zwischen der Stadt Eisenach und dem Wartburgkreis stattgefunden. Zuletzt war seit Ende 2017 auch die Landesregierung in die Gespräche einbezogen worden. In dieser Konstellation wurden Vorschläge für die künftige Aufgabenverteilung zwischen der künftigen Großen Kreisstadt Eisenach und dem Wartburgkreis diskutiert und schließlich vereinbart. Erst auf dieser Grundlage konnte seriös prognostiziert werden, wie sich die Finanzsituation der Stadt Eisenach voraussichtlich entwickeln könnte.

 

Als erste Prognose wurde der so genannte Musterhaushalt von der Stadtverwaltung erarbeitet. Dieser Musterhaushalt stellt mit den zum damaligen Zeitpunkt der Erarbeitung begrenzt zur Verfügung stehenden Datengrundlagen ein erster Orientierungspunkt dar. Der Musterhaushalt enthält im Wesentlichen die Mittelanmeldungen der Fachämter, wie sie üblicher Weise zum frühestmöglichen Zeitpunkt der Haushaltsaufstellung angemeldet werden. Dies führt dazu, dass ein Haushaltsausgleich in dieser Phase nicht dargestellt werden konnte. Erkennbar ist jedoch schon zu diesem frühen Zeitpunkt gewesen, dass sich mit der Aufgabenverlagerung auf den Wartburgkreis deutliche Entlastungseffekte für den Haushalt ergeben werden. Letztlich verbleibt ein Betrag von bis zu 3 Mio. Euro, der noch zu bearbeiten ist.

 

In einer weiteren Stufe wurde ein externer Gutachter beauftragt, dieses Zahlenwerk weiter zu prüfen. In dessen gutachterliche Arbeit wurden zusätzlich aktuelle Erkenntnisse sowie Daten einbezogen, die bei der Erarbeitung des Musterhaushaltes noch nicht vorlagen. Ebenso wurden die Daten erstmalig umfangreich mit dem Wartburgkreis abgestimmt. Im Ergebnis der externen gutachterlichen Stellungnahme ist herausgearbeitet worden, dass ein seriöses positives Ergebnis im unteren einstelligen Millionenbereich möglich ist. Auf Grundlage dieses mit dem Stadtrat beratenen und zur Diskussion gestellten Gutachtens ist davon auszugehen, dass mit der Fusion die dauerhafte finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt Eisenach wiederhergestellt werden kann.