II. Fragestellung

1.    Seit wann kannte Oberbürgermeisterin Wolf besagten Termin am 7. Februar?

2.    Aus welchen Gründen hat die Oberbürgermeisterin weder Stadtrat, Haupt- und Finanzausschuss noch die AG Fusion darüber informiert, so wie es der Beschlusslage des Stadtrates entspricht?

3.    Wie viele Gespräche fanden an welchen Tagen zwischen dem 11. Dezember 2018 und dem Stadtrat am 5. Februar statt?

4.    Gabe es ein weiteres Gespräch nach der Hauptausschusssitzung am 15. Januar zwischen Oberbürgermeisterin und Landrat Krebs?

5.   Hat Frau Oberbürgermeisterin Herrn Landrat über die Beschlussvorlage im Hauptausschuss vom 29. Januar 2019 informiert? Wenn ja, wann und in welcher Form?

ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt:

zu 1.

Der Termin wurde zum Jahresanfang abgestimmt.

zu 2. bis 4.

Die Oberbürgermeisterin befindet sich kontinuierlich auf Arbeitsebene im Kontakt mit dem Landrat. Diese Arbeitskontakte werden nicht alle protokolliert und sind dem Auskunftsrecht des Stadtrates entzogen. Im übrigens handelte es sich beim Termin am 07.02.19 um eine Beratung, zu der die Staatskanzlei eingeladen hatte. Es steht Ihnen, Herr Walk, in der Funktion als Mitglied des Landtages selbstverständlich frei, ein Auskunftsbegehren an die Landesregierung zu adressieren.

zu 5.

Es ist nicht üblich, dass Oberbürgermeisterin und Landrat ihre Vorlagen untereinander abstimmen. Davon unberührt bleiben grundsätzlich übereinstimmende Überzeugungen bei wichtigen gemeinsamen Vorhaben in der Wartburgregion, worunter die Zielstellung der Fusion fällt.