I. Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

1.      Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, den Aufbau des kommunalen Bildungsmanagements fortzusetzen und damit die in den letzten drei Jahren aufgebauten Strukturen in der Stadt Eisenach weiterzuführen und zu verstetigen.

2.      Dazu wird die Oberbürgermeisterin beauftragt, rechtzeitig zum 30.06.2019 beim Deutschen Institut für Luft- und Raumfahrttechnik (DLR) als zuständigem Projektträger die Verlängerung des Bundesprogramms „Bildung integriert“ bis 30.6.2021 zu beantragen.

3.      Zur Umsetzung des Bundesprogramms sind die 2 Stellen Bildungsmanagement und Bildungsmonitoring unter dem Vorbehalt der vollständigen Zuweisung des möglichen Förderbetrages weiterzuführen.

II. Begründung:

Das geförderte Projekt „Bildung integriert“ endet nach 3-jähriger Laufzeit am 31.12.2019. Ziel des Projektes ist der Aufbau eines Kommunalen Bildungsmanagements. Eine gut aufeinander abgestimmte und alle Bevölkerungsgruppen ansprechende kommunale Bildungslandschaft dient dem Wohl der Bürgerinnen und Bürger. Sie trägt auf diese Weise zur Zukunftsfähigkeit der Stadt Eisenach bei.

Im Rahmen des Projektes haben sich neue Kooperations-/ Managementstrukturen für ein ganzheitliches Bildungswesen in der Stadt herausgebildet. Unter Leitung des Dezernenten für Bildung, Jugend, Kultur und Soziales, Ingo Wachtmeister, tagt seit Februar 2018 in regelmäßigen Abständen die Lenkungsgruppe „Kommunale Bildung“. Diese Steuerungsgruppe, in der zahlreiche externe und verwaltungsinterne Bildungsakteure vertreten sind, tauscht sich über aktuelle bildungspolitische Themen aus und dient als Input-Geber für die beiden Projektmitarbeiterinnen des Kommunalen Bildungsmanagements. Der Abschluss der Kooperationsvereinbarung zwischen der Stadt und der Dualen Hochschule Gera-Eisenach im Dezember 2018, die Durchführung zweier Bildungskonferenzen mit ca. 80 Teilnehmer/-innen (September 2018, März 2019) sowie die Entstehung eines Bildungsleitbildes für die Stadt zeigen, dass das Thema „Bildung“ in Eisenach ein aktuelles Thema ist und viel Zuspruch erhält.

Die Umsetzung verläuft unter Berücksichtigung des bisherigen Standes der Erfüllung der vereinbarten individuellen Meilensteine erfolgreich. Der zum Ende des Förderzeitraumes am 31.12.2019 vorliegende Bildungsbericht soll im 2. Förderzeitraum diskutiert und daraus Handlungsempfehlungen abgeleitet werden. Zudem geht es um die Umsetzung, des in der ersten Förderphase erarbeiteten Bildungsleitbildes, mit den engagierten Bildungsakteuren vor Ort.

Die sich anschließende und abschließende Projektphase soll die aufgebauter Monitoring- und Managementstrukturen vertiefen und stabilisieren.

Dem Verlängerungsantrag um 2 weitere Jahre wird kein Konzeptauswahlverfahren vorgeschaltet. Bei einer nahtlosen Weiterführung des Projektes ist der Antrag bis spätestens 30.06.2019 zu stellen. Das späteste Laufzeitende aller Vorhaben (im Rahmen der Förderrichtlinie „Bildung integriert“) ist der 30. Juni 2021.

Die Zuwendung aus der Förderrichtlinie „Bildung integriert“ erfolgt als Projektförderung in Form eines nicht rückzahlbaren Zuschusses als Anteilfinanzierung. Zuwendungsfähig sind 2 Personalstellen (Bildungsmanagement und Bildungsmonitoring), Reisemittel und IT-Technik einschließlich technischem Support. 

Die Höhe der Zuwendung beträgt 80 % der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben.