I. Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat der Stadt Eisenach
beschließt:
1. Die Oberbürgermeisterin
wird beauftragt, die auf 5 Jahre befristete Einstellung
von zwei Mitarbeitern für die Besucherdienste / Betreuung
Besucheröffnungszeiten im Thüringer Museum Eisenach vorzunehmen im Rahmen einer
Förderung gemäß dem § 16i SGB II – Zehntes
Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Schaffung neuer
Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen
Arbeitsmarkt (Teilhabechancengesetz - 10. SGB II-ÄndG).
2. Entgegen des Stadtratsbeschlusses zur 5. Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes der Stadt Eisenach 2012-2022 vom 13.3.2018, die Reduzierung des vorgesehenen Stellenabbaus zugunsten der zeitweisen Besetzung von zwei Stellen im Thüringer Museum Eisenach, gefördert aus unterschiedlichen Förderprogrammen.
II. Begründung:
Um
sozialversicherungspflichtige Beschäftigung von „sehr arbeitsmarktfernen
Personen“ zu fördern, wurde der § 16i SGB II als „Teilhabe am Arbeitsmarkt“
eingeführt.
Gefördert
werden Arbeitsverhältnisse mit erwerbsfähigen leistungsberechtigten Personen,
die das 25. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens sieben Jahren
Leistungen nach dem SGB II beziehen und in dieser Zeit nicht oder nur
kurzzeitig erwerbstätig waren. Der Lohnkostenzuschuss beträgt in den ersten
beiden Jahren des Arbeitsverhältnisses 100 Prozent des gesetzlichen
Mindestlohns und sinkt danach um 10 Prozentpunkte jährlich. Die Förderdauer
beträgt bis zu fünf Jahre.
Neben der Eröffnung von Teilhabechancen bleibt der
Übergang aus der geförderten Beschäftigung in eine ungeförderte Beschäftigung
auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt mittel- und langfristiges Ziel. Aus diesem
Grund werden eine ganzheitliche beschäftigungsbegleitende Betreuung,
Weiterbildung und betriebliche Praktika während der Förderung ermöglicht.
Betroffen sind Mitglieder unserer Gesellschaft, die viele Jahre
ausschließlich auf Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II angewiesen waren
und die nun besondere Unterstützung bei der Wiederherstellung der eigenen
Alltagsbewältigung benötigen. Im Sinne der sozialen Daseinsvorsorge einer
Kommune und aufgrund des Umstandes, dass die Stadtverwaltung Eisenach einer der
größten Arbeitgeber ist, soll sie bezüglich sozialer und gesellschaftlicher
Teilhabechancen mit einer Vorbildfunktion voranschreiten.
In seinen drei,
regelmäßig an fünf Tagen in der Woche geöffneten Häusern präsentiert das
Thüringer Museum Eisenach seine vielfältigen und umfangreichen Sammlungen. Mit
der Umsetzung des Museumskonzept und der Einrichtung weiterer
Dauerausstellungsflächen soll dieses Angebot künftig noch erweitert werden.
Darüber hinaus finden Veranstaltungen und Sonderöffnungen der Museen auch
außerhalb der Öffnungszeiten statt.
Mit Hilfe der zeitlich befristeten und geförderten Einstellung zweier Mitarbeiter kann auch weiterhin eine angemessene Betreuung der Besucher und Beaufsichtigung der Kunstwerke während der Museumsöffnungszeiten sowie für die Betreuung von Ausstellungen und Veranstaltungen innerhalb und außerhalb der regulären Öffnungszeiten gewährleistet werden.