I. Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

die Verteilung der Mittel aus der Investitionspauschale 2019 für Schulgebäude gem. § 22 Thüringer Finanzausgleichsgesetz (ThürFAG) des Landes Thüringen in Höhe von 265.191,79 €, lt. Bescheid vom 27.02.2019 sowie der ergänzenden investiven Zuweisung für Schulgebäude, Schulturnhallen und investiven Maßnahmen zur Unterstützung der Digitalisierung in den Schulen nach § 5 Abs. 2 Thüringer Gesetz zur Sicherung der kommunalen Haushalte über 454.006,67 € lt. Festsetzungsbescheid vom 26.02.2019, für die Maßnahmen Jakob-Schule Finanzierung der Forfaitierung in Höhe von 81.130,00 €, Medizinische Fachschule Reaktivierung der Essenausgabe und Speiseraum sowie eines Klassenraumes im Kellergeschoss als Ausweichobjekt für die Mosewaldschule während der Generalsanierung in Höhe von 184.061,79 €, Georgenschule weiterer Dachgeschossausbau in Höhe von 270.650,00 €, und Goethesporthalle Planung Erweiterung und Sanierung der Bestandssporthalle in Höhe von 183.356,67 € zu zustimmen.

II. Begründung:

Entsprechend des Bescheides vom 27.02.2019 zu den finanziellen Mitteln aus dem Sonderlastenausgleich für Schulbauten gemäß § 22 Thüringer Finanzausgleichgesetz (ThürFAG) stehen der Stadt Eisenach für das Haushaltsjahr 2019 finanzielle Mittel in Höhe von 265.191,79 € sowie der ergänzenden investiven Zuweisung für Schulgebäude, Schulturnhallen und investiven Maßnahmen zur Unterstützung der Digitalisierung in den Schulen nach § 5 Abs. 2 Thüringer Gesetz zur Sicherung der kommunalen Haushalte über 454.006,67 € lt. Festsetzungsbescheid vom 26.02.2019 zur Verfügung. Hinsichtlich der Verwendung dieser finanziellen Mitteln für Schulen erfolgte zwischen dem Amt für Bildung, Abteilung Schulverwaltung und dem Amt für Tiefbau und Grünflächen, Abteilung Gebäudemanagement eine Abstimmung unter den Gesichtspunkten der Ergebnisse der Gefahrenverhütungsschauen, der Einhaltung von Sicherheitsvorschriften und der Verbesserung von Unterrichts- und Lernbedingungen. Im Ergebnis der Beratung werden seitens der Verwaltung folgende Maßnahmen zur Finanzierung aus der Investitionspauschale und die Verwendung der Haushaltsmittel vorgeschlagen.

Sonderlastenausgleich

● Jakob-Schule

Entsprechend des bestehenden Vertrages ist die Finanzierung der Forfaitierung in Höhe von 81.130,00 € pro Jahr zu leisten. Die finanziellen Mittel sind entsprechend des Vertrages aus der Schulinvestitionspauschale bereitzustellen.

● Medizinische Fachschule

Für die im Herbst beginnende Generalsanierung der Mosewaldschule sind bis dahin für die Schüler und Lehrer der Mosewaldschule im Bereich der Medizinische Fachschule zur Auslagerung der Essenausgabe, Speiseraum sowie die Schaffung eines zusätzlichen Klassenraumes im Kellergeschoss umfangreiche Baumaßnahmen erforderlich. Für die erforderlichen Baumaßnahmen sind 184.061,79 € veranschlagt. Nach Rückzug der Schüler und Lehrer in die sanierte Mosewaldschule, kann die reaktivierte Essenausgabe, der Speiseraum und der Klassenraum durch die Medizinische Fachschule genutzt werden.

Ergänzende investive Zuweisung

● Georgenschule

Auf Grund bestehender Raumnot in der Georgenschule wurde seitens des Dezernat II angeregt, das vorhandene, derzeit nicht genutzte Dachgeschoss weiter auszubauen, um hier dringend benötigte Platzreserven zu erschließen. Die Kosten für den Ausbau werden mit 270.650,00 € beziffert.

● Goethesporthalle

Die Sporthalle bedarf für den Schul- u. Vereinssport eine Erweiterung der Sportflächen sowie die Schaffung von zeitgemäßen Sanitäranlagen. Auch besteht für das Bestandsgebäude dringender Sanierungsbedarf. Eine in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie hat im Ergebnis einen Vorentwurf erbracht, welcher aller notwendigen Voraussetzung für eine moderne Sportanlage für den Schulsport sowie dem Vereinstraining erfüllt. Um das Vorhaben realisieren zu können und eventuelle Fördermittel beantragen zu können, ist der Abschluss eines Planungsvertrages erforderlichen. Die Kosten hierzu belaufen sich auf 183.356,67 €.

Übersicht: