II. Fragestellung

1.      In welcher Höhe wurden bisher finanzielle Leistungen seitens der Stadt und der SWG für das Projekt verausgabt?

(Bitte Auflistung nach einzelnen Positionen – Grundstücksankauf, Wettbewerb, Veröffentlichungen, Vergabe von Planungen usw.)

2.      Aus welchen Haushaltsstellen wurden diese finanziellen Aufwendungen ermöglicht?

(Bitte Projekte nennen, die nicht realisiert wurden aufgrund der Aufwendungen für das Projekt O1)

3.      Welche Vorhaben sind seitens der Oberbürgermeisterin im Jahr 2019 zur Realisierung dieses Projektes geplant und in welcher finanziellen Höhe?

4.      Welche Konsequenzen treten ein, wenn die noch fehlenden Förderbescheide nicht erteilt werden?

5.      Wie wird mit den bereits getätigten Planungen und deren bisherigen Kosten verfahren bei Nichterteilung der noch ausstehenden Förderbescheide?

ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt:

zu 1.

Die derzeit verausgabten bzw. vertraglich gebundenen Mittel der Stadt belaufen sich auf:

(Vor-) Untersuchungen:              76.300,76 € (Brutto)

Wettbewerb:                             265.661,35 € (Brutto)

Planung:                                 1.032.778,53 € (Brutto)

Zu den verausgabten Mitteln der Städtischen Wohnungsgesellschaft mbH kann keine Aussage durch die Stadtverwaltung gemacht werden.

zu 2.

Haushaltsstelle O1:    56100.940020

Die Aufwendungen für das Projekt O1 hatten keine Auswirkungen auf andere Projektrealisierungen.

zu 3.

Geplant ist die Beauftragung der Planer mit der Bearbeitung der Leistungsstufe 2 (Leistungsphasen 3 + 4)  nach der Bereitstellung weiterer Finanzmittel in Höhe von 2.300.000,00 €, um weitere Fördermittel sichern zu können.

zu 4.

Die Mittel müssten dann von der Stadt Eisenach bereitgestellt werden.

zu 5.

Siehe Punkt 4.