Betreff
Anfrage der NPD-Stadtratsfraktion - Hilfsmaßnahmen für die Brandopfer in der Querstraße
Vorlage
AF-0471/2019
Art
Anfrage

II. Fragestellung

 

1.       Wie viele Spenden sind bis dato eingegangen und wie wurden bzw. werden diese im Einzelnen verwendet?

 

2.       Gibt es seitens der Oberbürgermeisterin oder des Jobcenters nicht die Möglichkeit in diesen Extremfällen Ausnahmeregelegungen von bestehenden Regularien, z.B. bei der Vergabe von Kautionsdarlehen u. ä. Fällen, zu schaffen?

 

3.       Welche konkreten Bedürfnisse haben die Betroffenen gegenüber der Oberbürgermeisterin bereits formuliert und wie konnte ihnen geholfen werden?


ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt:

 

Die Beantwortung erfolgt im Komplex.

 

Das Spendenkonto wies mit Stichtag am 13.05.2019 insgesamt 14.385 Euro Spenden aus.

 

Die Verwendung der Spenden erfolgt einzelfallbezogen auf Antrag. Finanziert wurden beispielsweise Kosten der Reinigung für Kleidung, Rezeptgebühren für Medikamente, Herstellung von Sehhilfen und benötigte Materialien für Schule/Ausbildung. Diese Mittel sollten zunächst den dringend benötigten Bedarf decken, der ansonsten nicht finanziert werden konnte.

Die übrigen Mittel werden nach einem festgelegten Schlüssel pauschal verteilt. Die Verteilung erfolgt einerseits nach Schwergrad der Betroffenheit anhand von drei gebildeten Kategorien und andererseits nach Familiengröße.

 

Mietkautionen können von den Spenden nicht finanziert werden. Die Kaution würde ein nicht vom Brand geschädigter privater Dritter vereinnahmen. Damit würde die Kaution den aus Spenden zur Verfügung stehenden Betrag zur Abmilderung der individuellen Härten verringern. Das wäre nicht im Sinne der Spender.