II. Fragestellung

1.      Ist die lange überfällige, notwendige fachkompetente Besetzung der Stelle für das Gartenamt vorgesehen?

2.      Welche fachlichen Kriterien für die Ausschreibung einer solchen Stelle sind maßgeblich bzw. sind vorgesehen?

3.      Gibt es aufgrund der allgemeinen Misere (durch Vernachlässigung und mangelnde Pflege) im Stadtpark, am Prinzenteich und seinem Umfeld und in den anderen Landschaftsparks mit ihren Promenaden inzwischen Instandhaltungs- und Pflegepläne aufgrund der Erfassung der Schäden?

4.      Wurden Vermarktungsstrategien für dieses ungenutzte, große Potential unserer Stadt ins Auge gefasst, um bei wegbrechender Industrie neue Tourismusfelder in Bezug auf die Zukunft von Eisenach zu erschließen?

5.      Es ist lange bekannt, dass für Grünanlagen, Parks, Landschaftsgärten, auch in Bezug auf die Entwicklung des Tourismus in den Regionen, spezielle, auch kombinierbare Förderprogramme existieren. Wurden in dieser Hinsicht gemeinsam mit der Tourismus GmbH solche Möglichkeiten ins Auge gefasst bzw. in Angriff genommen?

Wenn ja, welche Förderprogramme?

ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt:

Zu 1. und 2.:

In der Stadtverwaltung Eisenach gibt es kein eigenständiges Gartenamt. Der Sachbereich Grünflächen ist dem Amt für Tiefbau- und Grünflächen angegliedert. Die Stelle des zuständigen Abteilungsleiters ist nach erfolgter interner Ausschreibung seit April 2019 wieder besetzt.

Zu 3.:

Die städtischen Grünflächen werden in Abhängigkeit von der Witterung und dem Jahresverlauf aufgrund von langjährigen Erfahrungen gepflegt. Sie werden wöchentlich überprüft und Unterhaltungsarbeiten nach Dringlichkeit durchgeführt. In der Grünanlagengebührensatzung gibt es die Unterteilung der Flächen in Kategorie A und B. Daran orientiert sich auch der Pflegeaufwand der einzelnen Flächen.

Das Amt für Tiefbau- und Grünflächen ist bemüht, trotz der langjährigen Haushaltskonsolidierung einen möglichst guten Zustand der Grünanlagen zu gewährleisten.

Die Instandsetzung des Prinzenteichs wird derzeit aus Mitteln der Unterhaltung sowie des Vermögenshaushalts finanziert. Sobald die Arbeiten abgeschlossen sind, wird es weitere Untersuchungen zur grundhaften Sanierung des Prinzenteiches geben. Erst nach Vorlage eines durch ein Planungsbüro erstellten Gesamtkonzeptes können Fördermittel beantragt werden.

Aufgrund fehlender finanzieller und personeller Ressourcen ist eine optimale Pflege des Stadtparks derzeit nicht möglich. Im Vergleich zu anderen städtischen Grünflächen ist er hinsichtlich Lage und Nutzungsintensität derzeit nicht im höchsten Servicelevel eingestuft. Für die Wiederherstellung des Stadtparkes in einen gepflegten Zustand ist eine Grundsanierung, welche mit einem erheblichen finanziellen Aufwand verbunden ist, notwendig. Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung sind freiwillige Aufgaben nur in unbedingt notwendigem Umfang durchführbar.

Zu 4. und 5.:

Derzeit laufen Untersuchungen durch ein externes Büro.

Sämtliche Grünflächen der Stadt Eisenach werden auf ihr Entwicklungspotenzial und auch eventuelles Einsparpotenzial hin überprüft. Danach sollen in Zusammenarbeit mit der Fachhochschule Erfurt Strategien für die künftige Umgestaltung bzw. Nutzung städtischer Flächen erarbeitet werden. Erst wenn sämtliche Planungen abgeschlossen sind und schlüssige Konzepte vorliegen, können eventuelle Förderprogramme genutzt werden.