II. Fragestellung

Ich frage daher die Oberbürgermeisterin:

1.       Plant die Stadtverwaltung den Abriss bzw. Teilabriss des städtischen Garagenbestandes in der Erich-Honstein-Straße und wenn ja, in welchem Umfang und mit welcher Begründung?

2.       Welche jährlichen Einnahmeausfälle sind mit dem Abriss/Teilabriss des städtischen Garagenbestandes in der Erich-Honstein-Straße verbunden?

3.       Welche Abriss- und Entsorgungskosten werden durch den geplanten Abriss/Teilabriss des Garagenbestandes voraussichtlich entstehen?

4.       Welche Auswirkungen hat der geplante Abriss/Teilabriss insgesamt für das überdachte Parkraumangebot (Anwohner) in und im Umfeld der Erich-Honstein-Straße?

5.       Welche Verwendung ist für die frei werdenden Abrissflächen in städtischem Eigentum stattdessen vorgesehen?

ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt:

Zu 1.:

Die Stadtverwaltung Eisenach verfolgt die Pläne zum Rückbau der Anlage Erich-Honstein-Straße bereits seit der Wende. Aus alten Unterlagen kann entnommen werden, dass Baurecht entgegen geltendem DDR-Recht für dem Staat nahe stehende Personen geschaffen wurde. Auch damals lag ein Schutzstatus auf diesem Teil des Außenbereiches. Seit dem Jahr 2012 verfolgt ein erarbeitetes Garagenkonzept den Rückbau an diesem Standort (siehe Anlage). Das Baurecht sieht auch heute hier keine Bebauung vor. Im FNP ist die Fläche als Grünfläche ausgewiesen. Eine Bebauung daher ausgeschlossen. Ziel ist es die Erhaltung bzw. Wiederherstellung des Grüngürtels im Südviertel voranzubringen.

Ein erster Rückbau von 4 Garagen ist bereits erfolgt. Im Jahr 2020 werden weitere 9 Garagen abgebrochen, der Rest ist für das Jahr 2021 geplant.

Alle Nutzer wurden bereits sehr langfristig (seit 2016) darüber informiert. Konkrete Kündigungen werden gemäß Vertragsrecht schriftlich rechtzeitig zugestellt.

Zu 2.:

Bis zum Jahr 2016 wurden an diesem Standort jährlich 1.650,00 € Pachteinnahmen erzielt.

Im Jahr 2017 wurde das Recht des Zivilgesetzbuches der DDR in das Recht des BGB umgewandelt. Der geplante Rückbau wurde den Nutzern der Garagen mitgeteilt.

Nur auf Grund von Engpässen bei Ausführung und Bezahlung der Rückbaumaßnahme wurde den ursprünglichen Eigentümern für eine kurze befristete Zeit ein Pachtvertrag angeboten mit einer höheren Pachtzahlung als das vorher geltende Nutzungsentgelt.

Viele Nutzer haben die Garage daraufhin im Jahr 2016 zurückgegeben. Eine Neuverpachtung gestaltete sich sehr schwierig.

Zu 3.:

Kosten Rückbau im Jahr 2019:          5.355,00 €

Für den weiteren für das Jahr 2020 geplanten Rückbau erfolgte noch keine Ausschreibung.

Zu 4.:

Auswirkungen auf die Parksituation in der Umgebung Erich-Honstein-Straße werden sehr gering sein. Zu einem großen Teil stehen in den Garagen keine Fahrzeuge. Die Garagen von damals sind für heutige moderne Fahrzeuggrößen nicht mehr nutzbar. Weiterhin haben nicht alle Garagennutzer ihren Wohnsitz in der Umgebung der Garage. Zurzeit stehen 6 Garagen seit langer Zeit leer, sie sind kaputt, undicht und die Tore sind nicht mehr gebrauchsfähig. Einsätze der Feuerwehr zur Nothilfe Toröffnung und Probleme mit der Beschädigung von Eigentum der Nutzer waren vermeidbare Probleme.

Zu 5.:

Nach Abschluss der Rückbaumaßnahme wird das Gelände mit einem Erdwall verschlossen und der Wald bekommt wieder seine Chance sich zu entwickeln.