I. Beschlussvorschlag

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

1.       Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt bis Ende September (30.9.19) alle notwendigen Voraussetzungen für die Beantragung von Fördermitteln zum Anbau eines Sozialtraktes an die Friedrich-Ludwig-Jahn-Sporthalle zu schaffen. Hierzu zählen insbesondere die Eigentümerschaft des Grundstücks (Grundstücksübertragung) durch die Stadt bzw. eine städtische Gesellschaft, auf dem der Sozialtrakt entstehen soll, sowie ein Nachweis für die Vorplanung gemäß Planungsphase 2 nach HOAI.

2.       Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, in ihrer Funktion als Gesellschafterin der Städtischen Wohnungsgesellschaft (SWG) Eisenach mbH das Einreichen eines Bauantrags bis spätestens Ende Oktober 2019 auf Grundlage der durch den Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Sport am 2. September 2019 einstimmig beschlossenen Bauvoranfrage zur Bebauung der Fischerstadt durch den Geschäftsführer der SWG sicherzustellen.

3.       Die Oberbürgermeisterin erstattet dem Stadtrat in seiner nächsten Sitzung (1.10.19) Bericht über den aktuellen Stand der Grundstücksverhältnisse sowie ob der Fördermittelantrag beim Thüringer Ministerium für Bildung, Jugend und Sport fristgerecht (1.10.19) gestellt wurde.

4.       Die Oberbürgermeisterin erstattet dem Stadtrat in seiner übernächsten Sitzung (12.11.19) Bericht, ob die SWG auf Grundlage der einstimmig beschlossenen Bauvoranfrage einen Bauantrag eingereicht hat.