I. Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

Die überplanmäßige Ausgabe in der HH-Stelle 63000.960050 „Instandsetzung Wartburgauffahrt“ in Höhe von 125.000 €, gedeckt aus der HH-Stelle 63000.960030 „Planung und Ausführung Gehweg Mühlhäuser Straße“.

II. Begründung:

Für die Baumaßnahme Instandsetzung der Wartburgauffahrt wurden im Haushalt 2019 Mittel in Höhe von 400.000 € eingestellt. Die Entwurfsplanung für den 1. Bauabschnitt wurde durch das beauftragte Planungsbüro erstellt und am 17.07.2019 durch den Bürgermeister Dr. Möller genehmigt. Die darin enthaltene Kostenberechnung weist eine Gesamtsumme der Baukosten in Höhe von 426.900,60 € aus. Unter Berücksichtigung der Kosten für die Planungsleistung und der Nebenkosten (Baugrund, Vermessung, Kampfmittel, SiGeKo etc.) werden zusätzliche HH-Mittel in Höhe von 125.000 € benötigt.

Die zusätzlichen HH-Mittel werden für die zügige Vorbereitung und Ausführung der Leistung benötigt. Die Ausschreibung der Baumaßnahme, 1. Bauabschnitt muss noch in diesem Jahr erfolgen, um die zwingend erforderliche Leistung zeitnah ausführen zu können. Die überplanmäßige Ausgabe für die Instandsetzung der Wartburgauffahrt ist gemäß § 58 ThürKO sachlich und zeitlich unabweisbar, da aufgrund der erheblichen Schäden an der Straße die Vollsperrung der einzigen Zufahrt zur Wartburg und dem Wartburghotel droht. Aus Sicherheitsgründen wurde die Wartburgauffahrt bereits halbseitig gesperrt.

Die Deckung ist aus folgender HH-Stelle möglich:

63000.960030 – Planung und Ausführung Gehweg Mühlhäuser Straße

Nach der Angebotseröffnung in den Vergabeverfahren Hörscheler Straße und Erneuerung Stützwand Fritz-Koch-Straße 11 wurde festgestellt, dass zur Beauftragung dieser Bauleistungen zusätzliche Haushaltsausgabemittel erforderlich werden. Weiterhin ergab die weitere Planung der Instandsetzung der Wartburgauffahrt höhere Baukosten, diese Maßnahme soll noch im Herbst 2019 ausgeschrieben werden. Auch für die laufende Bauausführung zur Rampenanlage Am Stadtweg in Stregda sind aufgrund unvorherzusehener Umstände zusätzliche Mittel zur Beauftragung eines Nachtrages und zur Abrechnung von Mehrmengen erforderlich.

Auf die Durchführung der o. g. Maßnahmen kann und soll nicht verzichtet werden, da sie bereits im Bau sind bzw. dringend umgesetzt werden müssen und in der Prioritätenreihung an vorderer Stelle stehen. Eine Deckung des finanziellen Mehrbedarfs kann aufgrund der Größenordnung nur aus der HH-Stelle 63000.960030, Mühlhäuser Straße (1. BA) erfolgen. Die Ausführung der Maßnahme Mühlhäuser Straße muss entsprechend für den Haushalt 2020 neu angemeldet und damit um ein Jahr verschoben werden.