II. Fragestellung

1.      Welcher Personalkostenaufwand entstand für die Stadt im Zusammenhang mit der in Rede stehenden Veranstaltung?

2.      Welche Kosten für Referenten, etwaige Verpflegung und alle weiteren im Zusammenhang mit dieser Veranstaltung stehenden Aufwendungen entstanden der Stadt darüber hinaus?

3.      Wie rechtfertigt die Oberbürgermeisterin diese Ausgaben haushaltsrechtlich und in welchen Haushaltsstellen wurden diese jeweils verbucht?

4.      Fanden weitere Veranstaltungen dieser Art statt? Wenn Ja, wann und welche und mit welchen Kosten waren diese verbunden?

ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt:

Vorbemerkung:

Der Fragesteller verweist in seinen Vorbemerkungen auf einen „sogenannten ‚Rechtsextremismus‘“. Der Fragesteller selbst ist Vertreter einer rechtsextremistischen Partei, die ausweislich der Auffassung des Bundesverfassungsgerichtes verfassungsfeindliche Ziele verfolgt und eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus aufweist. Ich werde mich auch weiterhin mit Bündnispartnern der Zivilgesellschaft dafür einsetzen, dass Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit einen breiten Raum in Eisenach einnimmt.

Die Fragen werden im Komplex beantwortet:

Die Termine der Oberbürgermeisterin unterliegen nicht der Kontrolle des Stadtrates. Ansonsten wird mitgeteilt, dass der nachgefragte Termin nicht stattgefunden hat. Kosten sind somit nicht entstanden.