Gemeinsamer Antrag der B 90/Die Grünen-, der DIE LINKE- und der SPD-Stadtratsfraktion - Ausrufung des Klimanotstandes und Umsetzung erster Maßnahmen

Betreff
Gemeinsamer Antrag der B 90/Die Grünen-, der DIE LINKE- und der SPD-Stadtratsfraktion - Ausrufung des Klimanotstandes und Umsetzung erster Maßnahmen
Vorlage
0070-AT/2019
Art
Antrag

I. Beschlussvorschlag

 

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

1.       Die Stadt Eisenach schließt sich der Resolution zur Ausrufung des Climate Emergency (Klimanotstand-Anlage 1) an und anerkennt damit die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von hoher Priorität.

2.       Die Stadt Eisenach berücksichtigt ab sofort die Auswirkungen auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen und bevorzugt Lösungen, die sich positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken.

3.       Damit der Eisenacher Stadtrat die Auswirkungen seiner Beschlüsse auf das Klima und die Nachhaltigkeitsziele berücksichtigen und entsprechend priorisieren kann, wird die Stadtverwaltung einen Vorschlag erarbeiten, wie ab 2020 in Verwaltungsvorlagen die Klimaauswirkungen aufgeführt werden.

4.       Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, Maßnahmen zum städtischen Klimaschutz auszuarbeiten. Ziel ist eine drastische Reduktion der CO2 -Emissionen in Eisenach. Folgende Maßnahmen zur Beschleunigung der Klimaschutzziele werden prioritär geprüft und dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorgelegt:

a)      Die Erarbeitung eines Klimaschutzkonzeptes für die Stadt Eisenach, das geeignet ist, das Klima schnell, nachhaltig und überprüfbar zu schützen.

b)      Die Bildung eines Ausschusses, der prioritär klimarelevante Themen bearbeitet

c)       Innerhalb der Stadtverwaltung wird die Integration von Klimafragen in allen kommunalen Aufgabengebieten berücksichtigt und die Zusammenarbeit als Querschnittsaufgabe zwischen Abteilungen gefördert, um mit hoher Priorität Strategien für eine drastische Verringerung der Emissionen zu erarbeiten.

d)      Auch innerhalb der städtischen Beteiligungen setzt sich die Oberbürgermeisterin, für die Umsetzung klimarelevanter Maßnahmen ein. Dazu gehören neben der Einführung von E -Bussen auch verstärkte Investitionen in den Ausbau erneuerbarer Energien vor Ort und Mieter*innenstrommodelle sowie klimafreundliches Bauen.

e)      Die städtischen Beteiligungen werden dazu aufgerufen, sich verstärkt im Klimaschutz zu engagieren und dem Stadtrat dazu jährlich im Beteiligungsbericht Bericht zu erstatten.

f)       Die Wiederbelebung des „Runden Tisches Klimaschutz“ durch das zuständige Dezernat der Stadtverwaltung unter Einbeziehung der Eisenacher „Fridays for Future“ - Bewegung

5.       Die Stadt Eisenach fordert auf allen politischen Ebenen die Einhaltung des 1,5 Grad -Ziels und arbeitet dabei auch mit anderen Kommunen zusammen.

6.       Weiterhin fordert die Oberbürgermeisterin Bund und Land auf, die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen zu schaffen, die den Kommunen die Möglichkeit geben, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um den Klimawandel einzudämmen.

 

III. Deckungsvorschlag

 

Die finanziellen Mittel für die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes werden in der Haushaltssatzung 2020 der Stadt Eisenach eingestellt und berücksichtigt. Weiterhin werden eventuelle Fördermittel des Landes oder von Anderen zum Klimaschutz beantragt.

Anlagenverzeichnis:

 

Resolution zur Ausrufung des Climate Emergency (Klimanotstand)