I.
Beschlussvorschlag
Der Stadtrat der
Stadt Eisenach beschließt:
1. Die Stadt Eisenach schließt sich der Resolution zur
Ausrufung des Climate Emergency (Klimanotstand-Anlage 1) an und anerkennt damit
die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe
von hoher Priorität.
2. Die Stadt Eisenach berücksichtigt ab sofort die Auswirkungen
auf das Klima bei jeglichen Entscheidungen und bevorzugt Lösungen, die sich
positiv auf Klima-, Umwelt- und Artenschutz auswirken.
3. Damit der Eisenacher Stadtrat die Auswirkungen
seiner Beschlüsse auf das Klima und die Nachhaltigkeitsziele berücksichtigen
und entsprechend priorisieren kann, wird die Stadtverwaltung einen Vorschlag
erarbeiten, wie ab 2020 in Verwaltungsvorlagen die Klimaauswirkungen aufgeführt
werden.
4. Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, Maßnahmen
zum städtischen Klimaschutz auszuarbeiten. Ziel ist eine drastische Reduktion
der CO2 -Emissionen in Eisenach. Folgende Maßnahmen zur Beschleunigung der
Klimaschutzziele werden prioritär geprüft und dem Stadtrat zur Beschlussfassung
vorgelegt:
a) Die Erarbeitung eines Klimaschutzkonzeptes für die
Stadt Eisenach, das geeignet ist, das Klima schnell, nachhaltig und überprüfbar
zu schützen.
b) Die Bildung eines Ausschusses, der prioritär
klimarelevante Themen bearbeitet
c) Innerhalb der Stadtverwaltung wird die Integration
von Klimafragen in allen kommunalen Aufgabengebieten berücksichtigt und die
Zusammenarbeit als Querschnittsaufgabe zwischen Abteilungen gefördert, um mit
hoher Priorität Strategien für eine drastische Verringerung der Emissionen zu
erarbeiten.
d) Auch innerhalb der städtischen Beteiligungen setzt
sich die Oberbürgermeisterin, für die Umsetzung klimarelevanter Maßnahmen ein.
Dazu gehören neben der Einführung von E -Bussen auch verstärkte Investitionen
in den Ausbau erneuerbarer Energien vor Ort und Mieter*innenstrommodelle sowie
klimafreundliches Bauen.
e) Die städtischen Beteiligungen werden dazu
aufgerufen, sich verstärkt im Klimaschutz zu engagieren und dem Stadtrat dazu
jährlich im Beteiligungsbericht Bericht zu erstatten.
f) Die Wiederbelebung des „Runden Tisches Klimaschutz“
durch das zuständige Dezernat der Stadtverwaltung unter Einbeziehung der
Eisenacher „Fridays for Future“ - Bewegung
6.
Weiterhin fordert
die Oberbürgermeisterin Bund und Land auf, die rechtlichen und finanziellen
Rahmenbedingungen zu schaffen, die den Kommunen die Möglichkeit geben, wirksame
Maßnahmen zu ergreifen, um den Klimawandel einzudämmen.
III.
Deckungsvorschlag
Die finanziellen Mittel für die Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes werden in der Haushaltssatzung 2020 der Stadt Eisenach eingestellt und berücksichtigt. Weiterhin werden eventuelle Fördermittel des Landes oder von Anderen zum Klimaschutz beantragt.
Anlagenverzeichnis:
Resolution zur Ausrufung des Climate Emergency (Klimanotstand)