I.
Beschlussvorschlag
Der Stadtrat der
Stadt Eisenach beschließt:
Der Stadtrat der Stadt Eisenach erklärt den
Klimanotstand. Alle künftigen Entscheidungen in Stadtrat und Verwaltung sollen
unter den Vorbehalt der Vermeidung schädlicher Auswirkungen auf das Klima
gestellt werden.
Die Verminderung von CO2- und NOx-Ausstoß
soll bei Alternativen Vorrang haben. Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt,
dafür ein Verfahren zu erarbeiten. Ziel ist, als Kommune bis 2030 CO2-neutral
zu werden. Die Stadtverwaltung und der Stadtrat sollen konkrete
Beschlussvorlagen zur Verwirklichung dieser Ziele erarbeiten.
Die Stadtverwaltung wird die Bürger*innen über den Klimanotstand informieren, indem sie u.a. Einwohnerversammlungen durchführt, beginnend noch im Jahr 2020 Sie wird die Bürgerbeteiligung bei Klimaschutzmaßnahmen fördern.