Betreff
Antrag der SPD-Stadtratsfraktion - Wahlwerbesatzung
Vorlage
0075-AT/2019
Art
Antrag

I. Beschlussvorschlag

 

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

1.       Der Stadtrat nimmt den beigefügten Entwurf einer Wahlwerbesatzung für die Stadt Eisenach zur Kenntnis und verweist ihn zur weiteren Beratung in den zuständigen Ausschuss.

2.       Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, den Entwurf der Wahlwerbesatzung durch die Kommunalaufsicht prüfen zu lassen und das Prüfergebnis vor der endgültigen Beschlussfassung dem Stadtrat zur Kenntnis zu geben.

 


Anlagenverzeichnis:

 

Anlage – Entwurf Wahlwerbesatzung