Betreff
Antrag der SPD-Stadtratsfraktion - Wahlwerbesatzung
Vorlage
0075-AT/2019
Art
Antrag
I.
Beschlussvorschlag
Der Stadtrat der
Stadt Eisenach beschließt:
1.
Der Stadtrat nimmt
den beigefügten Entwurf einer Wahlwerbesatzung für die Stadt Eisenach zur
Kenntnis und verweist ihn zur weiteren Beratung in den zuständigen Ausschuss.
2.
Die
Oberbürgermeisterin wird beauftragt, den Entwurf der Wahlwerbesatzung durch die
Kommunalaufsicht prüfen zu lassen und das Prüfergebnis vor der endgültigen
Beschlussfassung dem Stadtrat zur Kenntnis zu geben.
Anlagenverzeichnis:
Anlage – Entwurf Wahlwerbesatzung