I. Beschlussvorschlag

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Eisenach beschließt:

1. Eine haushaltswirtschaftliche Sperre gemäß § 28 Thüringer Gemeindehaushaltsverordnung (ThürGemHV) für den Gesamthaushalt 2019 in den in der Anlage 1 Punkt C genannten Haushaltsstellen  / Deckungskreisen mit einer Gesamtsumme von 4.061.409 €.
2. Die Sperre tritt mit sofortiger Wirkung bei Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Stadt Eisenach für das Haushaltsjahr 2019 in Kraft.
3. Die Aufhebung der Sperre ist im Bedarfsfall nach hinreichender Begründung durch die Verwaltung bei Beträgen

a)      bis 10.000 € durch die Oberbürgermeisterin

b)     über 10.000 € durch den Haupt- und Finanzausschuss

möglich.

II. Begründung

Mit Bescheid vom 09.10.2019 des Thüringer Landesverwaltungsamtes wurde der Stadt Eisenach für das Jahr 2019 eine nicht rückzahlbare Bedarfszuweisung in Höhe von 6.017.335 € zur Haushaltskonsolidierung gewährt. Auf den in der Anlage 2 beigefügten Bescheid wird verwiesen. 

Im Verwaltungshaushalt ist eine Bedarfszuweisung in Höhe von 10.167.644,00 € (Haushaltsstelle 90000.051000) veranschlagt, so dass sich auf Basis des vorliegenden Bescheides eine Mindereinnahme gegenüber dem Planansatz in Höhe von 4.150.309 € ergibt. Aufgrund dieser Mindereinnahme ist der Haushaltsausgleich nicht mehr gesichert, so dass diese ursächlich für den zur Wiederherstellung eines ausgeglichenen Haushaltes erforderlichen Erlass einer haushaltswirtschaftlichen Sperre ist.

Zu 1.)

Gemäß § 28 Abs. 1 ThürGemHV ist die Inanspruchnahme von Ausgabemitteln zu sperren, wenn die Entwicklung der Einnahmen oder Ausgaben es erfordert. Für die Sperre berücksichtigt werden ebenfalls aktuell bekannte Mindereinnahmen anderer Bereiche. Der zu sperrende Betrag ergibt sich wie folgt:

Sowohl der Verwaltungs- als auch der Vermögenshaushalt wurden auf mögliche Ausgabereduzierungen überprüft. Hinsichtlich der Ausgaben im Vermögenshaushalt wird auf die Kommentierung zu § 27 ThürGemHV hingewiesen. Bei einer Gefährdung des Haushaltsausgleiches sind explizit auch Vorhaben des Vermögenshaushaltes bei der Festlegung von Haushaltssperren zu berücksichtigen. Neue Vorhaben, die nicht zu 100 % fremdfinanziert sind oder bei denen keine rechtlichen Verpflichtungen bestehen, müssen hierbei regelmäßig zurückstehen.  

Der Beschluss der haushaltswirtschaftlichen Sperre ist unabdingbar, um den Haushaltsausgleich nicht zu gefährden.

Die in den einzelnen Haushaltsstellen / Deckungskreisen zu sperrenden Beträge sind aus Anlage 1, Punkt C ersichtlich.

Zu 2.)

Aktuell liegt noch keine Würdigung der Rechtsaufsichtsbehörde zum Haushalt für das Haushaltsjahr 2019 vor. Diese wird jedoch alsbald erwartet. Die haushaltswirtschaftliche Sperre wird mit sofortiger Wirkung bei Bekanntmachung der Haushaltsatzung der Stadt Eisenach in Kraft treten.

Zu 3.)

Sollte im Bedarfsfall bei den nun vorgeschlagenen Haushaltsstellen die Aufhebung einer Einzelsperre bzw. die Teilaufhebung erforderlich werden, wird die Verwaltung, wie im Beschluss zu 3) festgelegt, dies je nach Höhe des Betrages der Oberbürgermeisterin bzw. dem Haupt- und Finanzausschuss entsprechend vorgeschlagen und hinreichend begründet – soweit vorhanden unter Benennung von „Ersatzdeckungsmitteln“.

Die Größenordnungen wurden in Anlehnung an § 7 der Haushaltssatzung der Stadt Eisenach für das Jahr 2019 (Zuständigkeiten bei der Genehmigung über- und außerplanmäßiger Ausgaben) gewählt.

Anlagenverzeichnis:

Anlage 1 – Vorschlag zum Erlass einer haushaltswirtschaftlichen Sperre 2019

Anlage 2 – Bescheid über die Gewährung einer Bedarfszuweisung für das Jahr 2019