I. Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

1.      Die Besetzung des Haupt- und Finanzausschusses mit folgenden 6 Mitgliedern des Stadtrates    
Herr/Frau …………………………… (DIE LINKE-Fraktion)             
Herr/Frau …………………………… (CDU-Fraktion)       
Herr/Frau …………………………… (SPD-Fraktion)        
Herr/Frau …………………………… (AFD-Fraktion)        
Herr/Frau …………………………… (B 90/Die Grünen-Fraktion)

Herr/Frau ……………………..….…. (NPD-Fraktion)

2.      Die Besetzung des Werkausschusses des Amtes für Infrastruktur sowie Ausschuss für Beteiligungen und Rechnungsprüfung mit folgenden 8 Mitgliedern des Stadtrates    
Herr/Frau …………………………… (DIE LINKE-Fraktion)             
Herr/Frau …………………………… (DIE LINKE-Fraktion)             
Herr/Frau …………………………… (CDU-Fraktion)       
Herr/Frau …………………………… (CDU-Fraktion)       
Herr/Frau …………………………… (SPD-Fraktion)        
Herr/Frau …………………………… (AfD-Fraktion)         
Herr/Frau …………………………… (B 90/Die Grünen-Fraktion)

Herr/Frau ……………………..….…. (NPD-Fraktion)

3.      Die Besetzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Klima, Verkehr und Sport mit folgenden 8 Mitgliedern des Stadtrates  
Herr/Frau …………………………… (DIE LINKE-Fraktion)             
Herr/Frau …………………………… (DIE LINKE-Fraktion)             
Herr/Frau …………………………… (CDU-Fraktion)       
Herr/Frau …………………………… (CDU-Fraktion)       
Herr/Frau …………………………… (SPD-Fraktion)        
Herr/Frau …………………………… (AfD-Fraktion)         
Herr/Frau …………………………… (B 90/Die Grünen-Fraktion)

Herr/Frau ……………………..….…. (NPD-Fraktion)

4.      Die Besetzung des Ausschusses für Soziales, Bildung und Gesundheitswesen mit folgenden 8 Mitgliedern des Stadtrates  
Herr/Frau …………………………… (DIE LINKE-Fraktion)             
Herr/Frau …………………………… (DIE LINKE-Fraktion)             
Herr/Frau …………………………… (CDU-Fraktion)       
Herr/Frau …………………………… (CDU-Fraktion)       
Herr/Frau …………………………… (SPD-Fraktion)        
Herr/Frau …………………………… (AfD-Fraktion)         
Herr/Frau …………………………… (B 90/Die Grünen-Fraktion)

Herr/Frau ……………………..….…. (NPD-Fraktion)

5.      Die Besetzung des Ausschusses für Wirtschaft, Kultur und Tourismus mit folgenden 8 Mitgliedern des Stadtrates       
Herr/Frau …………………………… (DIE LINKE-Fraktion)             
Herr/Frau …………………………… (DIE LINKE-Fraktion)             
Herr/Frau …………………………… (CDU-Fraktion)       
Herr/Frau …………………………… (CDU-Fraktion)       
Herr/Frau …………………………… (SPD-Fraktion)        
Herr/Frau …………………………… (AfD-Fraktion)         
Herr/Frau …………………………… (B 90/Die Grünen-Fraktion)

Herr/Frau ……………………..….…. (NPD-Fraktion)

Folgende Stadtratsmitglieder, welche keinen Ausschusssitz besetzen, wirken mit Rede- und Antragsrecht in dem aufgeführten Ausschuss mit:

Frau Gisela Rexrodt

im

Herr Dr. Kord-Henning Uber

im

Herr Thomas May

im

Frau/Herr ……………………………… im ………………………..

Frau/Herr ………………………………. im …………………………

II. Begründung:

Mit der Neufassung der Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Eisenach (Vorlagennummer: 0079-StR/2019), welche ebenfalls zur Sitzung des Stadtrates am 12. November 2019 beschlossen werden soll, wird vorgeschlagen die Ausschüsse teilweise neu zuzuschneiden.

Aufgrund der neu geplanten Zuschnitte der Ausschüsse sowie der Erhöhung der Ausschussgröße ist eine Neubesetzung der Ausschüsse des Stadtrates der Stadt Eisenach erforderlich.

Bei der Besetzung der Ausschüsse hat der Stadtrat gemäß § 27 Abs. 1 ThürKO i.V.m. § 9 Abs. 2 der Hauptsatzung der Stadt Eisenach dem Stärkeverhältnis der in ihm vertretenen Parteien und Wählergruppen Rechnung zu tragen. Gemäß § 27 Abs. 1 ThürKO ist das Berechnungsverfahren in der Hauptsatzung zu regeln. Gemäß § 9 Abs. 3 der Hauptsatzung der Stadt Eisenach erfolgt die Besetzung von Ausschüssen und sonstigen Gremien nach dem mathematischen Verhältnisverfahren Hare/Niemeyer.

Damit erhält in den mit 8 Stadtratsmitgliedern zu besetzenden Ausschüssen die DIE LINKE-Stadtratsfraktion 2 Sitz, die CDU-Stadtratsfraktion 2 Sitz, die SPD-Stadtratsfraktion 1 Sitz, die AfD-Stadtratsfraktion 1 Sitz, die B90/Die Grünen-Stadtratsfraktion 1 Sitz und die NPD-Stadtratsfraktion 1 Sitz.

In dem mit 6 Stadtratsmitgliedern zu besetzenden Hauptausschuss erhält die DIE LINKE-Stadtratsfraktion 1 Sitz, die CDU-Stadtratsfraktion 1 Sitz, die SPD-Stadtratsfraktion 1 Sitz, die AfD-Stadtratsfraktion 1 Sitz, die B90/Die Grünen-Stadtratsfraktion 1 Sitz und die NPD-Stadtratsfraktion 1 Sitz.

Nach § 27 Abs. 2 ThürKO sind die auf diese Fraktionen entfallenden Sitze gemäß deren bindenden Vorschlag durch Beschluss des Stadtrates mit Stadtratsmitgliedern zu besetzen. Die Fraktionen können auch solche Mitglieder des Stadtrates vorschlagen, die nicht ihrer Fraktion angehören.

Die Anzahl der Ausschusssitze beträgt, ohne den gesondert zu betrachtenden Jugendhilfeausschuss, 38. Diese Anzahl übersteigt die Zahl der Stadtratsmitglieder von 36. Somit kann jedes Stadtratsmitglied, das im Übrigen keinen Ausschusssitz besetzt, verlangen, in einem Ausschuss mit Rede- und Antragsrecht mitzuwirken (§ 27 Abs. 1 Satz 4 ThürKO, § 9 Abs. 2 Hauptsatzung).

Sofern sich durch Änderungen in der Neufassung der Geschäftsordnung die Ausschussgrößen oder -zuschnitte ändern sollten, wird die Vorlage zur Sitzung angepasst.