II. Fragestellung

1.      Was gedenkt die Stadt Eisenach zu tun, um die Situation für Radfahrer zu verbessern?

2.      Gibt es ein Radverkehrs-Konzept und wenn ja, warum spürt man davon in der Praxis nichts?

3.      Welches Budget hat die Stadt für den zukünftigen Ausbau der Fahrrad-Infrastruktur pro Jahr eingeplant? (Zum Vergleich: Berlin gibt 5€ pro Einwohner und Jahr dafür aus)

ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt:

1.      Das Thema Radverkehrsförderung ist sehr vielseitig, die Stadt Eisenach unternimmt daher verschiedenste Aktivitäten, um die Situation für den Radverkehr zu
verbessern.
      Konzeptionell steht die Priorisierung des emissionsarmen Verkehrs (ÖPNV, Rad- und Fußverkehr und auch E-Mobilität) als Ziel im Leitbild des aktuell noch in der Fortschreibung befindlichen Verkehrsentwicklungsplans (VEP) ganz oben. Das in der Verwaltung abgestimmte Leitbild ist vom Stadtrat in der Sitzung vom 11.12.2018 beschlossen worden und dient somit der Verwaltung und Politik als Maßstab bei der verkehrlichen Entwicklung Eisenachs.

         Das Leitbild des VEP ist als Download unter der städtischen Internetadresse https://www.eisenach.de/leben/verkehr-mobilitaet/verkehrsentwicklungsplan verfügbar.
      Infrastrukturell sind bereits in den vergangenen Jahren einige Neuerungen und Verbesserungen umgesetzt worden. Im Anbetracht der angespannten Haushaltssituation der Stadt Eisenach kann jährlich nur ein begrenztes Maß an Verbesserungen umgesetzt werden. Unter https://www.eisenach.de/leben/verkehr-mobilitaet/radverkehr sind die aktuellsten Angelegenheiten der Radverkehrsförderung auf der Eisenacher Internetseite eingestellt.

2.      Ja, es gibt ein Radverkehrskonzept aus dem Jahr 2003. Dieses kann man ebenfalls über den unter Punkt 1 letztgenannten Link von der städtischen Internetseite downloaden. Die Stadt Eisenach wird das Radverkehrskonzept ab 2020 fortschreiben, ein entsprechender Förderantrag wird noch in diesem Jahr beim Land Thüringen eingereicht.

Da das Thema Radverkehrsförderung sehr komplex ist, werden möglichst viele Themen mit dem ADFC e. V., Ortsgruppe Wartburgkreis, besprochen. Auf Grund der begrenzten finanziellen Mittel der Stadt ist es dabei ausgesprochen wichtig eine gemeinsame Priorisierung der leistbaren Maßnahmen vorzunehmen. Zur Radverkehrsförderung gehören auch vergleichsweise kostengünstige, sogenannte „weiche Maßnahmen“, diese sollen helfen eine bislang zu wenig wahrnehmbare Radkultur in Eisenach zu schaffen. Auch hierbei wird eng mit aktiven Mitgliedern des ADFC zusammengearbeitet. Der ADFC e. V. ist also ein ausgesprochen wichtiger Akteur und Partner in der koordinierten Radverkehrsförderung.

3.      In Eisenach ist für das bislang haushaltslose Jahr 2019 ein Budget von lediglich 5.000 € eingeplant, dies entspräche 0,11 € pro Einwohner. Da aber weitere Maßnahmen im öffentlichen Raum, die zur Verbesserungen der Radverkehrssituation beitragen, haushaltsseitig unter anderen Maßnahmen subsummiert werden, kann man diese Zahl aber nicht als alleinigen Maßstab ansetzen. Nicht mitgerechnet werden z. B. die aktuell in Bau befindliche Verbreiterung der Bahnhofstraße zur Einrichtung beidseitiger Schutzstreifen. Diese stehen im Zusammenhang mit der Erschließung des Fachmarktzentrums „Tor zur Stadt“. Der Neubau einer Fußgängerrampe mit der Regelung „Radverkehr frei“ am Stadtweg in Stregda (Kosten über 100.000 €) oder zahlreiche Markierungen und Beschilderungen im Stadtgebiet zu Gunsten des Radverkehrs sind ebenso aufzuführen. Aus hiesiger Sicht liegt der tatsächliche Betrag pro Einwohner daher also deutlich höher.

        Laut Nationalem Radverkehrsplan 2020 (Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, 2012), ist für eine angemessene Radverkehrsförderung bei den so genannten Einsteiger-Kommunen (Radverkehrsanteil <10%) ein Finanzbedarf von 8-18 € pro Kopf vonnöten. Hier bleibt für die Stadt Eisenach also hinsichtlich ihrer zukünftigen Finanzplanung noch beträchtlicher stadtentwicklungspolitischer Spielraum.