II.
Fragestellung
1. Was gedenkt die Stadt Eisenach zu tun, um die Situation für Radfahrer zu verbessern?
2. Gibt es ein Radverkehrs-Konzept und wenn ja, warum spürt man davon in der Praxis nichts?
3. Welches Budget hat die Stadt für den zukünftigen Ausbau der Fahrrad-Infrastruktur pro Jahr eingeplant? (Zum Vergleich: Berlin gibt 5€ pro Einwohner und Jahr dafür aus)
ich beantworte Ihre
Anfrage wie folgt:
1. Das Thema Radverkehrsförderung ist sehr vielseitig, die Stadt
Eisenach unternimmt daher verschiedenste Aktivitäten, um die Situation für den
Radverkehr zu
verbessern.
Konzeptionell steht die
Priorisierung des emissionsarmen Verkehrs (ÖPNV, Rad- und Fußverkehr und auch
E-Mobilität) als Ziel im Leitbild des aktuell noch in der Fortschreibung
befindlichen Verkehrsentwicklungsplans (VEP) ganz oben. Das in der Verwaltung
abgestimmte Leitbild ist vom Stadtrat in der Sitzung vom 11.12.2018 beschlossen
worden und dient somit der Verwaltung und Politik als Maßstab bei der
verkehrlichen Entwicklung Eisenachs.
Das Leitbild des VEP ist als Download unter der städtischen
Internetadresse https://www.eisenach.de/leben/verkehr-mobilitaet/verkehrsentwicklungsplan
verfügbar.
Infrastrukturell sind bereits in den
vergangenen Jahren einige Neuerungen und Verbesserungen umgesetzt worden. Im
Anbetracht der angespannten Haushaltssituation der Stadt Eisenach kann jährlich
nur ein begrenztes Maß an Verbesserungen umgesetzt werden. Unter https://www.eisenach.de/leben/verkehr-mobilitaet/radverkehr
sind die aktuellsten Angelegenheiten der Radverkehrsförderung auf der
Eisenacher Internetseite eingestellt.
2. Ja,
es gibt ein Radverkehrskonzept aus dem Jahr 2003. Dieses kann man ebenfalls
über den unter Punkt 1 letztgenannten Link von der städtischen Internetseite
downloaden. Die Stadt Eisenach wird das Radverkehrskonzept ab 2020
fortschreiben, ein entsprechender Förderantrag wird noch in diesem Jahr beim
Land Thüringen eingereicht.
Da das Thema Radverkehrsförderung sehr
komplex ist, werden möglichst viele Themen mit dem ADFC e. V., Ortsgruppe
Wartburgkreis, besprochen. Auf Grund der begrenzten finanziellen Mittel der
Stadt ist es dabei ausgesprochen wichtig eine gemeinsame Priorisierung der
leistbaren Maßnahmen vorzunehmen. Zur Radverkehrsförderung gehören auch
vergleichsweise kostengünstige, sogenannte „weiche Maßnahmen“, diese sollen
helfen eine bislang zu wenig wahrnehmbare Radkultur in Eisenach zu schaffen.
Auch hierbei wird eng mit aktiven Mitgliedern des ADFC zusammengearbeitet. Der
ADFC e. V. ist also ein ausgesprochen wichtiger Akteur und Partner in der
koordinierten Radverkehrsförderung.
3. In Eisenach ist für das bislang haushaltslose Jahr 2019 ein
Budget von lediglich 5.000 € eingeplant, dies entspräche 0,11 € pro Einwohner.
Da aber weitere Maßnahmen im öffentlichen Raum, die zur Verbesserungen der
Radverkehrssituation beitragen, haushaltsseitig unter anderen Maßnahmen
subsummiert werden, kann man diese Zahl aber nicht als alleinigen Maßstab
ansetzen. Nicht mitgerechnet werden z. B. die aktuell in Bau befindliche
Verbreiterung der Bahnhofstraße zur Einrichtung beidseitiger Schutzstreifen.
Diese stehen im Zusammenhang mit der Erschließung des Fachmarktzentrums „Tor
zur Stadt“. Der Neubau einer Fußgängerrampe mit der Regelung „Radverkehr frei“
am Stadtweg in Stregda (Kosten über 100.000 €) oder zahlreiche Markierungen und
Beschilderungen im Stadtgebiet zu Gunsten des Radverkehrs sind ebenso
aufzuführen. Aus hiesiger Sicht liegt der tatsächliche Betrag pro Einwohner
daher also deutlich höher.
Laut Nationalem Radverkehrsplan 2020 (Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, 2012), ist für eine angemessene Radverkehrsförderung bei den so genannten Einsteiger-Kommunen (Radverkehrsanteil <10%) ein Finanzbedarf von 8-18 € pro Kopf vonnöten. Hier bleibt für die Stadt Eisenach also hinsichtlich ihrer zukünftigen Finanzplanung noch beträchtlicher stadtentwicklungspolitischer Spielraum.