II. Fragestellung

1.      Trifft es zu, dass die Verwaltung den gesamten Bereich der Straßenreinigung bzw. Teile davon, wie z.B. die Reinigung von Gehwegen und Bushaltestellen, europaweit ausschreiben möchte? (Wenn Ja, warum?)

2.      Wie hoch ist das jährliche Gesamtauftragsvolumen in diesem Bereich, welches an private Unternehmen vergeben wurde und wie viele Unternehmen insgesamt und wie viele aus Eisenach sind derzeit mit derartigen Aufträgen betraut?

ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt:

Zu 1.

Im Rahmen der Anliegerpflichten obliegt der Stadtverwaltung, genauso wie den sonstigen Grundstückseigentümern, u. a. die Pflicht der Reinigung der Gehwege und Gerinnestreifen. Es ist richtig, das geplant ist, diese Reinigungsleistungen im nächsten Jahr neu auszuschreiben.

Ab einem gewissen Wert haben öffentliche Auftraggeber Liefer- und Dienstleistungsaufträge öffentlich auszuschreiben. Hierbei ist zu beachten, dass bei Überschreitung des Schwellenwertes von derzeit 221.000 € (ohne USt.) eine europaweite Ausschreibung vorgeschrieben ist. Anhand der bisherigen Rechnungslegung muss man von jährlichen Kosten in Höhe von ca. 160.000 € ausgehen. Bei einer Vertragslaufzeit von 3 Jahren wird damit der o. g. Schwellenwert deutlich überschritten. Die Ausschreibung wird im nächsten Jahr vorbereitet und veröffentlicht.

Zu 2.

Derzeit sind 6 Firmen mit der Reinigung einzelner Straßenabschnitte betraut, alle Firmen kommen aus dem Eisenacher Raum. Das Gesamtauftragsvolumen beträgt ca. 160.000 €