II. Fragestellung

1.       Welche dieser Aktivitäten wurde durch die Oberbürgermeisterin fortgesetzt? (Wenn ja, in welcher Form? Wenn nein, warum nicht?)

2.       Welche Aktivitäten/Maßnahmen zum Klimaschutz wurden durch die Oberbürgermeisterin neu aufgenommen, realisiert und weiter verfolgt?

3.       Wann wird der Beschluss des Stadtrates vom 20.06.2017 „2030-Agenda für Nachhaltige Entwicklung“ durch die Oberbürgermeisterin umgesetzt?

ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt:

zu 1.

Flächennutzungsplan:

Der FNP ist seit dem 01.06.2017 wirksam. Bei der Aufstellung wurde die Vorgabe aus dem LEP berücksichtigt Innenentwicklung vor Außenentwicklung, das heißt u.a. keine weitere Versiegelung von Flächen, Schutz des Landschaftsraumes, Beibehaltung landwirtschaftlicher Nutzflächen. Insofern leistet der FNP durch seine Festlegungen seinen Beitrag zum Schutz des Klimas.

Energiesparen macht Schule

Das Projekt „Energiesparen macht Schule“ wurde mit Ablauf des Vertrages mit dem ausführenden Unternehmen nicht fortgeführt. Der Energiemanager betreut die Heizungsanlage zusammen mit dem Personal in den Objekten und sorgt für eine optimale Einstellung der jeweiligen Anlagen.

Energiebericht

Der 1. Energiebericht für kommunale Liegenschaften wurde im Jahre 2015 vorgestellt. Mitte des Jahres 2019 wurde eine Aktualisierung eingebracht.

zu 2.

Förderung der E-Mobilität

• Erarbeitet wurde gemeinsam mit dem Wartburgkreis ein „Maßnahme- und Umsetzungskonzept E-Mobile Wartburgregion“, dass es gilt nunmehr Schritt für Schritt umzusetzen. Fortgeführt wird die Arbeit in verschiedenen Arbeitsgruppen. Dabei wirken neben der Verwaltung, dem TMUEN auch Wirtschaftsunternehmen mit. Regelmäßig werden am „Runden Tisch Elektromobilität“ Abstimmungen zur Arbeit der AGs stattfinden.
• Schaffung einer Ladeinfrastruktur begonnen
• Elektrobusse auf Stadtlinien
• Prüfung Carsharing – Angebote

Verkehrsentwicklungsplan – das verkehrliche Leitbild folgt der Notwendigkeit  die Ziele von Klimaschutz nachhaltig zu verfolgen; darauf aufbauend erfolgt die Erarbeitung des Konzeptes (Förderung von Fuß-, Radverkehr und ÖPNV, Minimierung des MIV)

Energetische Zertifizierung

Die Stadt Eisenach nimmt derzeit an einer Zertifizierung durch die Thüringer Energie- und Greentech-Agentur (ThEGA) teil. Darin sind umfangreiche Maßnahmen zur Optimierung des Energiemanagements der Stadt Eisenach enthalten, organisatorischer und technischer Art, welche in einer offiziellen Überreichung einer Urkunde münden.

Dachsolarflächen

Der Großteil der städtischen Dachflächen ist nicht für die Installation von Solaranlagen, elektrischer oder thermischer Art, geeignet. Dies haben bereits frühere Untersuchungen gezeigt. Derzeit läuft die Überprüfung zweier Objekte, Amt für Tiefbau und Grünflächen sowie Amt für Brand- und Katastrophenschutz, auf Tauglichkeit in Zusammenarbeit mit einer Energiegenossenschaft. Aussagekräftige Ergebnisse liegen dazu noch nicht vor.

zu 3.

Die personelle Situation lässt derzeit die Erarbeitung einer Nachhaltigkeitsstrategie für die Stadt nicht zu.

Trotz dieser unbefriedigenden Situation wird versucht bei der täglichen Arbeit die Inhalte der nachhaltigen  Entwicklungsziele für Kommunen  zu berücksichtigen.

Die Stadt Eisenach beteiligt sich seit dem 15.08.2016 an der Umsetzung des Zieles 1 – Bekämpfung von Armut. In den vergangenen Jahren sind in diesem Bereich der Sozialmonitor entstanden, eine Jugendbefragung wurde durchgeführt, der Lebenslagenbericht zur Kinder- und Jugendarmut ist entstanden und die Armutspräventionsstrategie mit konkreten Zielen und Maßnahmen veröffentlicht, welche im 2. Förderzeitraum bis 2022 sukzessive umgesetzt werden.

Weitere geförderte Projekte wie „Bildung integriert“ mit Bildungsmonitoring, Bildungsmanagement und Bildungskoordination für Neuzugewanderte arbeiten bereits seit 01.01.2017 an dem Ziel „Bildung für eine nachhaltige Entwicklung“ und „Hochwertige Bildung“.

Inklusive, gerechte und hochwertige Bildung ist ein Menschenrecht – sie befähigt Menschen, ihre politische, soziale, kulturelle, und wirtschaftliche Situation zu verbessern. Dazu fand am 27.09.2017 fand die Auftaktveranstaltung „Bildung integriert“ statt, am 06.02.2018 nahm die Lenkungsgruppe ihre Arbeit auf und es wurden 4 Handlungsfelder für Eisenach bis 2022 festgelegt. Diese sind:

-          Übergang KITA – Schule

-          Übergang Schule – Beruf

-          Hochschulstandortmarketing

-          Schulabbrecher

Zu diesen Themen wurden Expertenrunden einberufen. Damit konnte eine breite Masse an Fachleuten an dem Thema „Hochwertige Bildung“ mitarbeiten und ihre Erfahrungen einbringen.

Weitere Schwerpunkte des Projektes sind:

-          Aufbau einer Datenbank (Zusammentragen und Aufbereitung von spezifischen Daten bezüglich der Bildungslandschaft in Eisenach

-          Vernetzung der Bildungsakteure über eine Lenkungsgruppe und themenbezogene Arbeitsgruppen

-          Ausarbeitung von Handlungsstrategien für Eisenach als überregionaler Bildungsstandort

Im Ergebnis ist der Aufbau bzw. die Etablierung von Managementstrukturen für ein ganzheitliches Bildungswesen mit stärkerer Ausrichtung auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger, eine qualitative Verbesserung bestehender Angebotsstrukturen und effiziente Verwendung vorhandener Mittel und die Erstellung und Fortschreibung eines Bildungsberichtes und Ableitung möglicher Handlungsstrategien vorgesehen.

Im Oktober 2019 wurde im Stadtrat das Bildungsleitbild für Eisenach beschlossen, welches das Nachhaltigkeitsziel 4 mit speziellen Leitzielen für Eisenach untersetzt und welches in einer 2. Förderphase mit entsprechenden Maßnahmen weiter untersetzt wird.