II. Fragestellung

1.      Wurde die laufende und wird die erneute Planungsleistung für die Maßnahme Stützwand Nikolaitor ausgeschrieben? Wenn ja, welche Art der Ausschreibung (öffentlich oder beschränkt, mit Anzahl der Firmen) wurde gewählt und zu welchem Honorar wurde vergeben. Wenn nein, warum nicht und zu welchem Honorar wurde vergeben?

2.      War die technische Umsetzung zum Schutz der Kastanie (Ergebnis des Workshops Rosskastanie) Bestandteil der bisherigen Ausschreibungen? Wenn ja, bitte Auszug aus der Ausschreibung mit Positionsnummer und Ausschreibungstext anfügen, wenn Nein, warum nicht?

3.      Welche konkreten Änderungen am Projekt sollen zum Erfolg einer erneuten Ausschreibung führen? Bitte auf Basis der Ergebnisse des beauftragten Ingenieurbüros nach der Auswertung der 3. Ausschreibung darstellen.

4.       Beziehen sich die beiden Baumgutachten, insbesondere das des vereidigten Gutachters, auf die speziellen Umstände der geplanten Baumaßnahme? Wenn ja, bitte Gutachten mit anfügen, wenn nein, warum nicht?

5.       Auf welche Summe belaufen sich die derzeitigen Kosten für die Gesamtmaßnahme „Sanierung der Stützwand“? Bitte detaillierte Finanzierung unter Angaben der Quellen (Fördermittel, Haushaltstitel, Beteiligung Grundstückseigentümer) anfügen.

ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt:

Zu 1.

Die Planungsleistung Karlsplatz und Stützmauer Nikolaitor wurde nach VOF (Vergabeordnung für freiberufliche Leistungen) in einem europaweiten Verfahren öffentlich ausgeschrieben. Sie muss nicht erneut ausgeschrieben werden, es handelt sich nach wie vor um dasselbe Projekt.

5 Bewerber hatten die Bewerbungsunterlagen form-und fristgerecht abgegeben und wurden zum Verhandlungsgespräch am 11.09.2015 geladen. Entsprechend der festgelegten vergaberechtlichen Kriterien wurde das Büro ausgewählt.

Auf der Grundlage der HOAI (Honoraranordnung für Architekten und Ingenieure) wurden die Verträge geschlossen.

Zu 2.

Bei der ersten Ausschreibung nicht. Bei den beiden weiteren ja.

Ausschreibungstext – siehe Anlage zu Pkt. 2

Zu 3.

Es wird sich um völlig andere, bisher nicht betrachtete Bauverfahren/Technologien handeln.

Der Erhalt der Kastanie muss in diesem Zusammenhang erneut auf den Prüfstand.

Zu 4.

Ja.

Gutachten siehe Anlage zu Pkt.4

Zu 5.

Für 2019 stehen insgesamt 994.015 € im Haushalt zur Verfügung. (HH-Stelle 61500. 960140)

Für die Varianten s. Pkt 3 gibt es Kostenschätzungen; die endgültigen Kosten ergeben sich durch die Submission.

Der Fördermittelbescheid liegt vor. (s. Anl. Zu Pkt. 5) Es wird von einer 80 % Förderung ausgegangen.

Die Anlagen können Sie im Internet unter www.eisenach.de à Rathaus à Stadtrat und Gremien à Ratsinfosystem unter dem Tagesordnungspunkt der Stadtratssitzung und im Büro des Stadtrates einsehen.