Betreff
Antrag des Stadtratsmitgliedes Herrn May - Der Stadtrat Eisenach erklärt sich mit der Initiative Seebrücke und der zivilen Seenotrettung auf dem Mittelmeer solidarisch
Vorlage
0139-AT/2019
Art
Antrag
I.
Beschlussvorschlag
Der Stadtrat der
Stadt Eisenach beschließt:
1. Der
Stadtrat Eisenach erklärt sich mit der Initiative Seebrücke und der zivilen
Seenotrettung auf dem Mittelmeer solidarisch.
2. Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, sich im Sinne der „Potsdamer Erklärung“ gegenüber der Landes- bzw. Bundesregierung für eine schnellstmögliche Bund-Länder-Vereinbarung ein zu setzen. Diese beinhaltetdie Verteilung, die praktische Unterbringung und Finanzierung.
Anlagenverzeichnis:
Anlage – „Potsdamer Erklärung“