II. Fragestellung

1.      Existiert ein Stadtratsbeschluss aus dem Jahr 2018 oder früher für die Beauftragung der GEFAK?

2.      Wie kam die Lenkungsgruppe (Personalauswahl) zustande?

3.      Welche konkreten Maßnahmen werden seitens der Stadtverwaltung aus den Ergebnissen der GEFAK abgeleitet?

4.      Wie ist die Einbeziehung des Stadtrates in das weitere Verfahren geplant?

5.      Welche Sachgründe haben zu dem für berufstätige Stadtratsmitglieder schwer wahrnehmbaren Termin (werktags um 14.00 Uhr) geführt?

ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt:

zu 1.

Nein es existiert kein Beschluss des Stadtrates den Auftrag zur Erstellung eines Standortentwicklungs- und Wirtschaftsförderungskonzeptes an die GEFAK zu erteilen. Entsprechend der Größenordnung der Auftragssumme wurde nach Vergabeordnung und mit Unterstützung der Vergabestelle der Stadtverwaltung eine beschränkte Ausschreibung durchgeführt.

zu 2.

Die Zusammensetzung zur Bildung der Lenkungsgruppe erfolgte in gemeinsamer Abstimmung zwischen Stadt und Auftragnehmer. Es sollten eine Vielzahl kommunaler Akteure eingebunden werden (Wirtschaft, Handwerk, Bildung, Tourismus, Verwaltung). 

zu 3.

Die Entwicklung der im Konzept abgebildeten Leitprojekte 1-6.

zu 4.

Im Ausschuss für Wirtschaft, Kultur und Tourismus im Januar soll das Wirtschaftsförderkonzept beraten werden.

zu 5.

Die terminliche Koordination der Beteiligten führte zu dieser Terminierung.