I. Beschlussvorschlag

Der Jugendhilfeausschuss der Stadt Eisenach beschließt:

Die Priorisierung des Antrages auf Fördermittel aus dem Landesinvestitionsprogramm „Kindertageseinrichtungen“ 2020 für die Kindertagesstätte „Pusteblume“, Kanalstraße 19 – 21, 99817 Eisenach durch den ASB Regionalverband Südwestthüringen e.V., Dr.-Moritz-Mitzenheim-Straße 11, 99817 Eisenach in Höhe von 96.577,00€.

II. Begründung

Am 13.11.2019 ist die Förderrichtlinie zum Landesinvestitionsprogramm „Kindertageseinrichtungen“ 2020 in Kraft getreten. Für die Stadt Eisenach steht eine Fördersumme von 96.577,00€ zur Verfügung. Bis 31.12.2019 müssen die Anmeldungen für die Projekte von den Kommunen beim Freistaat Thüringen eingereicht werden. Dazu ist eine Priorisierung der Anträge vorzunehmen. Förderbedingungen sind, dass die Finanzierung des Gesamtprojektes gesichert und die Fertigstellung bis zum 31.12.2021 garantiert sein muss.

Die freien Träger von Kindertageseinrichtungen in der Stadt Eisenach wurden über das Landesinvestitionsprogramm am 06.11.2019 informiert. Hierzu wurde ein Entwurf der Richtlinie versendet. Eine Rückmeldung sollte bis zum 18.11.2019 erfolgen. Folgende Träger haben fristgemäß Förderanträge gestellt:

Im Rahmen der Bedarfsplanung für das Kindergartenjahr 2019/2020 wurde die Notwendigkeit zur Schaffung weiterer Kindertagesbetreuungsplätze festgestellt. Aufgrund dessen sollen bei der Priorisierung der Anträge Maßnahmen, die dem Platzausbau dienen, Vorrang haben. Die betrifft die Anträge des Vereines „Aktiv im Leben mit Behinderung Wartburgkreis“ e.V. (ALB e.V.) und den Antrag des ASB Regionalverbandes Südwestthüringen e.V.. Nach Rücksprache mit dem Geschäftsführer des ALB e.V. ist jedoch bei diesem Projekt die Einhaltung der Fördervoraussetzungen nicht garantiert, da nicht klar ist, ob die Maßnahme bis 31.12.2021 abgeschlossen werden kann.

Daraus resultierend schlägt die Verwaltung vor, die Ausstattung der neu zu schaffenden Gruppenbereiche in der Kita „Pusteblume“ Stregda aus dem Landesinvestitionsprogramm mit 96.577,00€ zu fördern. Damit ist die Gesamtfördersumme, die für die Stadt Eisenach zur Verfügung steht, gebunden. Gleichzeitig reduziert sich der Zuschuss aus der Infrastrukturpauschale 2020 an den ASB (siehe Stadtratsbeschluss vom 12.11.2019) von 100.000,00€ auf 3.423,00€, so dass die frei werdenden  Mittel für die o.g. Maßnahmen der Diako gGmbH, des Sozialpädagogischen Vereins „Dreiklang“ und des DRK Kreisverbandes Eisenach e.V. verwendet werden können. 

Die Anträge dieser Träger werden entsprechend umgewidmet.

Der Antrag des ALB e.V. wird in Absprache mit dem Träger zur Bezuschussung aus der Infrastrukturpauschale 2021 und evtl. Folgejahre umgewidmet. Dadurch bekommt der Träger die Möglichkeit, die Planungen einschließlich Kostenaufstellung und Klärung der Finanzierung zu konkretisieren.

Die Mittel aus dem Landesinvestitionsprogramm sind für den Haushalt 2020 angemeldet.

Anlagenverzeichnis:

Förderrichtlinie Landesinvestitionsprogramm „Kindertageseinrichtungen“ 2020