I. Beschlussvorschlag

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Klima, Verkehr und Sport beschließt:

den als Anlage beigefügten Forstwirtschaftsplan 2020 für den Kommunalwald der Stadt Eisenach - erstellt durch das Thüringer Forstamt Marksuhl.

II. Begründung

Seit der Rückübertragung des Kommunalwaldes im Jahr 1992 an die Stadt Eisenach ist diese gem. § 33 Abs. 1 Thüringer Waldgesetz – ThürWaldG – i. d. F. der Bekanntmachung vom 18. September 2008 (GVBl. S. 327), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19. Dezember 2013 (GVBl. S. 352) verpflichtet, über die Bewirtschaftung des Waldes im Rahmen der Bestimmungen dieses Gesetzes als Selbstverwaltungsaufgabe zu entscheiden. Im Jahr 1992 wurde auf der Grundlage des ThürWaldG der Beschluss gefasst, die Bewirtschaftung des Waldes per Vertrag dem Forstamt Eisenach zu übertragen. Seitdem existiert zwischen dem ehem. Forstamt Eisenach, jetzt zuständig Forstamt Marksuhl, und der Stadt ein Vertrag über die forsttechnische Leitung und den forsttechnischen Betrieb im Kommunalwald der Stadt Eisenach. Entsprechend ergänzt wurde der Vertrag nach den im Jahr 1998 erfolgten Eingemeindungen.

Mit § 3 Abs. 1, Pkt. 1 des vorgenannten Vertrages wurde auf der Grundlage des § 33 Abs. 7 ThürWaldG für die Bewirtschaftung des Waldes die Aufstellung der jährlichen Forstwirtschaftspläne durch das Forstamt vereinbart.

Der Forstwirtschaftsplan, aufgestellt vom örtlich zuständigen Forstamt, ist nach § 33 Abs. 7 ThürWaldG mit einem Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben der Gemeinde zur Beschlussfassung vorzulegen. Darüber hinaus ist bei der Aufstellung der Pläne auf die Leistungsfähigkeit, Bedürfnisse und Wünsche des Eigentümers des Waldes Rücksicht zu nehmen, soweit es mit den Zielen des Thüringer Waldgesetzes und einer pfleglichen sowie wirtschaftlichen Vermögensverwaltung vereinbar ist.

Bei der Genehmigung des Forstwirtschaftsplanes handelt es sich um keine laufende Angelegenheit des eigenen Wirkungskreises i. S. § 29 Abs. 2 Thüringer Kommunalordnung i.d.F. der Bekanntmachung vom 28.01.2003 (GVBl. S. 41), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 2. Juli 2016 (GVBl. S. 242, 244), so dass die alleinige Zuständigkeit der Oberbürgermeisterin nicht gegeben ist.

Die Beschlussfassung durch den Ausschuss für Stadtentwicklung, Klima, Verkehr und Sport ist erforderlich (Geschäftsordnung Stadtrat § 31 Abs. 1 Buchstabe b).

Das Gesamtbetriebsergebnis beträgt – 45.713,18 €.

Das Gesamtbetriebsergebnis resultiert aus den Hohen Kosten der Verkehrssicherungspflicht des Grundstückseigentümers sowie des Waldschutzes. Hier sind nun die Folgekosten für die Sturmereignisse im Frühjahr 2018, der extrem niederschlagsarmen letzten 2 Jahre sowie der Borkenkäferbefall in der Fichte finanziell spürbar. Zudem sind Einnahmeverluste durch das Überangebot von Nadelholz, aufgrund des schlechten Holzabsatzes mit geringeren Festmeterpreisen, zu verzeichnen. Des Weiteren sind für 2020 geringere Einschlagsmengen geplant.

Hinweis:

Das Land Thüringen hat den kommunalen Waldbesitzern aufgrund der Waldschäden Mittel im Rahmen der Bedarfszuweisung gewährt (VV-Bedarfszuweisung Soforthilfe Kommunalwald). Hier wurde der Stadt Eisenach, als Kommunalwaldbesitzerin, zur Überwindung dieser außergewöhnlichen Belastung ein Betrag in Höhe von 56.477,00 € als nicht rückzahlbare Bedarfszuweisung im Dezember 2019 zur Verfügung gestellt. Diese wurden im Abschnitt 90 gebucht und flossen 2019 in den Gesamthaushalt ein.

Anlagen

Forstwirtschaftsplan 2020