I.
Beschlussvorschlag:
Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:
Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt der Partnerschaften Deutschland - Berater der öffentlichen Hand GmbH durch Kauf von fünf Anteilen zum reduzierten Nominalpreis von 200 € je Anteil beizutreten.
II.
Begründung:
Das Ziel der Partnerschaften Deutschland - Berater der öffentlichen Hand GmbH („PD“) ist, eine moderne und stabile Verwaltungsarbeit zu unterstützen. Hierzu gehört, strategische Konzepte und nachhaltige Handlungsoptionen zu entwickeln sowie öffentliche Investitionen anzubahnen und deren Umsetzung zu begleiten. Durch entsprechende Leistungen sollen die öffentlichen Stellen unterstützt werden, ihre Investitions- und Modernisierungsziele möglichst wirtschaftlich zu erreichen. Zur Zeit führt die PD Beratungsleistungen (Erstellen der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung/Variantenvergleich) für die Stadt Eisenach durch. Diese Beratungsleistungen werden durch das Bundesfinanzministerium gefördert und sind somit für die Stadt Eisenach gänzlich kostenfrei. Ein weiterer Vorteil ist, dass die PD ohne Durchführung eines Vergabeverfahrens im Rahmen des Inhouse-Privilegs beauftragt werden kann.
Die Stadt Eisenach erwirbt durch Kauf fünf Geschäftsanteile zum reduzierten Nominalwert von 200 € je Anteil. Die Mindestbeteiligung für Kommunen mit 20.000 bis zu 50.000 Einwohnern beträgt fünf Anteile zum reduzierten Nominalpreis von 200 € je Anteil, also insgesamt 1.000 €. Reduzierter Nominalpreis bedeutet, dass die Anteile vom Gewinnbezugsrecht, den Rücklagen, den Ansprüchen auf den Liquidationserlös und den stillen Reserven freigestellt und somit deutlich verbilligt übertragen werden. Vertragliche Rückübertragungsrechte ermöglichen es, bei beendetem Beteiligungsinteresse der Stadt Eisenach die Anteile verlustfrei an den Bund zurück zu übertragen.
Anlagenverzeichnis:
Anlage 1 - Informationsbroschüre PD
Anlage 2 - Broschüre „Der Anteilserwerb“
Anlage 3 - Satzung der PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH
Anlage 4 - Eckpunktevereinbarung
Anlage 5 - Gesellschaftervereinbarung PD
Anlage 6 - Aktuelle Gesellschafterstruktur der PD
Hinweis;
Die Anlagen können Sie im Internet unter www.eisenach.de à Rathaus à Stadtrat und
Gremien à Ratsinfosystem
unter dem Tagesordnungspunkt der Stadtratssitzung und im Büro des Stadtrates
einsehen.