II. Fragestellung

1. Gab es weitere Fraktionen, die oben genannte Unterlagen nicht erhalten haben?

2. Gab es hierfür eine Anweisung?

3. Werden die Unterlagen an die NPD-Fraktion nachgereicht?

ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt:

Zu 1.:

Die Information der Baudezernentin an den Vorsitzenden des Stadtrates und an einige Fraktionen über das Büro des Stadtrates ist ohne Kenntnis des Oberbürgermeisters erfolgt. Nach bisherigem Kenntnisstand haben nachweislich der Vorsitzende des Stadtrates und die Fraktionen CDU, SPD, BfE und FDP die genannten Unterlagen über das Büro des Stadtrates erhalten.

Zu 2.:

Nein

Zu 3.:

Wenn der Oberbürgermeister sich ein Bild über den gesamten Vorgang gemacht hat, erfolgt eine Entscheidung.