II. Fragestellung

1.       Wie viele Volljuristen/innen (Befähigung zum Richteramt) werden nach dem Weggang des ausscheidenden Amtsleiters für Bau und Umwelt in der Stadtverwaltung beschäftigt sein?

2.       Wann, wie und mit welchem Ergebnis wurde die frei gewordene Juristenstelle in der Stadtverwaltung ausgeschrieben (intern, extern, Anzahl an Bewerbungen) und wie (Berufsabschluss/Ausbildung der dort tätigen Person) ist die zweite ausgewiesene Stelle (E 12) im Bereich Recht (02300) besetzt? (Bitte auch die Gründe erläutern, sofern bei eingegangenen Bewerbungen die Ausschreibung aufgehoben wurde.)

3.       Warum hält die Oberbürgermeisterin es im Wettbewerb um Fachkräfte bisher nicht für angemessen, dass die Juristenstelle mindestens als Beamtenstelle im höheren Dienst eingestuft wird (A13/A14) und wie sind die diesbezüglichen Planungen für den Haushalt und Stellenplan 2020?

4.       Wie bewertet die Oberbürgermeisterin angesichts des entstehenden Personaldefizits in der Zentralen Vergabestelle den Vorschlag, die Juristenstelle mit der Leitung der Zentralen Vergabestelle zu verknüpfen und von der Amtsleitung Bau und Umwelt zu entkoppeln, als Beamtenstelle im höheren Dienst (A 14) auszuweisen und eine Ausschreibung mit den konstitutiven Merkmalen besonderer Kenntnisse im Vergaberecht, Kommunalrecht und Gesellschaftsrecht vorzunehmen?

5.       Wie viele nicht besetzte Planstellen existieren gegenwärtig im Vergleich zum Haushaltsbeschluss 2019 (Mai) in der Eisenacher Stadtverwaltung und wie viele Ausschreibungsverfahren zur Nachbesetzung haben seither stattgefunden (erfolgreich vs. ohne Ergebnis/Nachbesetzung)?

ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt:

zu 1.

Eine. Ohne die Verzögerung durch die Corona-Pandemie wären es möglicherweise bereits drei gewesen.

zu 2.

Der Stellenplan 2019 und der Entwurf für 2020 sehen jeweils zwei E 13 Stellen für Juristen vor. Diese wurden vom 22.02.2020 bis 20.03.2020 öffentlich ausgeschrieben. Für beide Stellen wurde der erfolgreiche Abschluss des zweiten juristischen Staatsexamens gefordert. Die eingegangene Zahl der Bewerbungen ist als zufriedenstellend zu bezeichnen. Im Hinblick auf mögliche Konkurrentenstreitverfahren wird von öffentlichen Angaben von Bewerbungszahlen in diesem noch laufenden Stellenbesetzungsverfahren abgesehen. Die Bewerberinnen und Bewerber wurden auf die durch die Pandemie verursachte Verzögerung der Stellenbesetzung hingewiesen. Das Auswahlverfahren soll in Kürze mittels Videokonferenzsystem fortgeführt werden.

zu 3.

Die Ausweisung von entsprechenden Beamtenplanstellen ist eine durchaus denkbare Alternative. Da es sich hierbei um eine besonders langfristige, nämlich Beamtenlebenslange Entscheidung handelt, wurden zunächst Beschäftigtenstellen ausgeschrieben, um auch zu einer Einschätzung der langfristigen Leistungsperspektive dieser höherbesoldeten Stelle zu kommen.

Das anbietbare Besoldungsniveau von A 13 erschien dabei nicht als besonders anziehend für bereits verbeamtete Juristen. Auch eine Besoldung nach A 14, welche bei einfacher Tätigkeit als Jurist nur eingeschränkt zu begründen ist, würde diese Attraktivität für diese Zielgruppe nicht deutlich erhöhen.

Sofern der Stadtrat dies für opportun erachtet, kann jedoch von ihm selbstverständlich eine Ausweisung als Beamtenstellen nach A 13 höherer Dienst vorgenommen werden. Die ausgeschriebenen Beschäftigtenstellen könnten auch aus entsprechenden Beamtenstellen vergütet werden und bei Bewährung stünde eine spätere Verbeamtung bereits jetzt offen.

zu 4.

Diese Frage fällt nicht in die Zuständigkeit des Stadtrates sondern in die Personal- und Organisationshoheit der Oberbürgermeisterin nach § 29 ThürKO.

Insofern muss der Hinweis, dass die Oberbürgermeisterin bei Ihren personellen und organisatorischen Entscheidungen eine Vielzahl von Denkmodellen und Varianten abwägt, hier ausreichen. Ich bitte um Verständnis.

zu 5.

Gegenwärtig (Stand Stichtag: 30. April 2020)  existieren 25,5 unbesetzte Planstellen in der Stadtverwaltung.

Im Zeitraum von  Mai 2019 bis April 2020 erfolgten 29 öffentliche Stellenausschreibungen. Hiervon waren 14 erfolgreich, eine erfolglos und 14 befinden sich noch in der Auswahlphase bzw. in der Bewerbungsfrist  (die letztere Zahl korreliert im Wesentlichen mit der Zahl der Stichtagsbezogenen offenen Stellen).

Da fünf der erfolgreichen Ausschreibungen 2019 auf die Gewinnung mehrerer neuer Mitarbeiter zielten konnten zusammen mit einigen vereinfachten Auswahlverfahren (Initiativbewerbungen im Rahmen von besonders dringend zu besetzenden und zugleich niedriger vergüteten Stellen) von Mai 2019 bis Dezember 2019  insgesamt 48 neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gefunden werden.

Darüber hinaus erfolgten in diesem Zeitraum 20 hausinterne Stellenausschreibungen. Von diesen waren 12 erfolgreich und sechs nicht erfolgreich. Zwei Verfahren sind derzeit noch nicht abgeschlossen.

In den letzten drei Jahren wurden insgesamt 132 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter neu für die Stadtverwaltung gewonnen (2017: 29, 2018: 41, 2020: 62).

Dies entspricht rd. 22 % der Belegschaft und resultiert primär aus dem altersbedingten Ausscheiden von Mitarbeitern.