Antrag der CDU-Stadtratsfraktion - Entschädigungssatzung der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Eisenach und ihrer Ortsteile - aufgehoben

Betreff
Antrag der CDU-Stadtratsfraktion - Entschädigungssatzung der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Eisenach und ihrer Ortsteile - aufgehoben
Vorlage
0245-AT/2020
Art
Antrag

I. Beschlussvorschlag

 

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

Anpassung des § 2 - Höhe der Aufwandsentschädigung - der „Satzung der Stadt Eisenach zur Regelung der Aufwandsentschädigungen für die Ehrenbeamten und ehrenamtlichen Feuerwehrangehörigen, die ständig zu besonderen Dienstleistungen herangezogen werden, der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Eisenach“ vom 12.12.1995, letztmalig geändert durch die 3. Änderungssatzung vom 03.06.2002, an die „Thüringer Feuerwehr- Entschädigungsverordnung (ThürFwEntschVO)“ vom 26.10.2019, § 6 - Höhe der Aufwandsentschädigungen - , Anlage.

 

Die Entschädigungsberechtigten erhalten den in der Anlage zum § 6 der „Thüringer Feuerwehr-Entschädigungsverordnung“ festgelegten Höchstsatz. Die Satzung der Stadt Eisenach ist entsprechend zu ändern. Die Mittel sind im Haushalt 2020 einzustellen.