Antrag der CDU-Stadtratsfraktion - Erlassung Sondernutzungsgebühr Gastronomie Außenbewirtschaftung

Betreff
Antrag der CDU-Stadtratsfraktion - Erlassung Sondernutzungsgebühr Gastronomie Außenbewirtschaftung
Vorlage
0274-AT/2020
Art
Antrag

I. Beschlussvorschlag

 

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

Für die Zeit der Einschränkungen ihrer Unternehmen durch die Allgemeinverfügungen im Rahmen der Maßnahmen der Corona Pandemie wird allen Restaurants, Cafés, Bars und Kneipen die Sondernutzungsgebühr für die Außengastronomie erlassen. Der Erlass beschränkt sich längstens auf das Jahr 2020.

III. Deckungsvorschlag

 

Da der Haushaltsentwurf 2020 erst in der Phase der Einbringung ist, soll die Minderung der Einnahme in der entsprechenden Haushaltsstelle in den Entwurf mit eingeplant werden.