Antrag der SPD-Stadtratsfraktion zur Darstellung der Gesamtfinanzierung des Bauprojektes "O1"

Betreff
Antrag der SPD-Stadtratsfraktion zur Darstellung der Gesamtfinanzierung des Bauprojektes "O1"
Vorlage
0128-AT/2020
Art
Antrag

I. Beschlussvorschlag

 

Der Stadtrat der Stadt Eisenach beschließt:

Die Oberbürgermeisterin wird beauftragt, dem Stadtrat zu seiner nächsten Sitzung

am 14. Juli 2020 die folgenden Nachweise schriftlich vorzulegen:

-          Einen Kosten- und Finanzierungsplan Projekt „O1“, der eine Gesamtfinanzierung sicherstellt, um eine der wesentlichen Auflagen des Bescheids des TMIL zur Gewährung der sog. Schuldendiensthilfe zu erfüllen.

-          Einen schriftlichen Nachweis, dass dieser Kosten- und Finanzierungsplan mit allen Fördermittelgebern und der Rechtsaufsichtsbehörde abgestimmt und von allen Beteiligten gebilligt ist.

-          Eine ausdrückliche schriftliche Bestätigung des TMIL und der Rechtsaufsichtsbehörde, dass die sog. Schuldendiensthilfe unter der gegenwärtigen Bedingung einer mündlichen Inaussichtstellung möglicher Fördermittel des Bundes gewährt und die vorgesehene ohne Einschränkungen Kreditaufnahme gebilligt wird.

-          Eine schriftliche Bestätigung der vier involvierten Landesministerien zu den in Aussicht gestellten Fördermitteln für das Ausgangsprojekt „O1“ aus dem Jahr 2016 (Projektskizze Architekturbüro Sauerbier-Wagner-Giesler) sowie zur angestrebten Übertragbarkeit der Schuldendiensthilfe ins Jahr 2021.

-          Eine schriftliche Darlegung des aktuellen Sachstandes der beantragten Städtebaufördermittel beim Bund (Förderantrag vom Januar 2020, beschlossen am 4.2.20).

-          Eine schriftliche Bestätigung der Rechtsaufsichtsbehörde für die Zulässigkeit einer möglicherweise notwendigen Finanzierung eines verbleibenden Eigenmittelanteils (Finanzierungslücke) über weitere Kreditaufnahmen (Inaussichtstellung einer Kreditbewilligung).

-          Eine schriftliche Bestätigung der Förderbereitschaft des Landes (TMIL) einer Kofinanzierung der in Aussicht gestellten 50-Prozent-Förderung durch den Bund zur Schließung der verbleibenden Finanzierungslücke.

Anlagenverzeichnis: