II. Fragestellung

1.       Werden Sie zum Schutz der Bürger die Einführung der 5G-Technologie in unserer Stadt sofort stoppen bis die Unbedenklichkeit von neutraler Seite geklärt und bescheinigt wurde?

2.       Was tun Sie, um die massiven Bedenken vieler Bürger und Bürgerinnen schnellstmöglich auszuräumen? Ist Ihnen bewusst, dass Unbedenklichkeitsbeweise des Bundes angesichts von Einnahmen in Höhe von 6,55 Milliarden Euro für die Frequenz-Versteigerung für viele Bürger nicht überzeugend sein können? Wie reagieren Sie auf die ernstzunehmenden Studien und Berichte, die Gefahren bestätigen, sowie auf die Protestbewegung insbesondere von Ärzten und Wissenschaftlern?

3.       Wer trägt die volle finanzielle Haftung für alle Schäden, die aus der Anwendung der 5G-Technologie entstehen könnten?

ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt:

zu 1.

Es wird seitens der Stadt Eisenach keine eigenen Projekte zum flächendeckenden Ausbau des Mobilfunkstandards 5G geben, solange der Diskussions- und Abwägungsprozess innerhalb der Stadtgesellschaft nicht abgeschlossen ist. Außerdem werden rechtliche Handlungsmöglichkeiten der Kommunen überprüft und in diesen Prozess eingebracht. Bitte beachten Sie dazu auch das als Anlage beigefügte Schreiben.

zu 2.

Bitte beachten das als Anlage beigefügte Schreiben.

zu 3.

Zu Fragen des Haftungsrechtes kann aktuell seriös nur auf die Zusammenfassung unter https://www.informationszentrum-mobilfunk.de/politik-recht/gesetzgebung/haftungsrecht verwiesen werden.