Betreff
Antrag der SPD-Stadtratsfraktion - Öffentliche Bekanntmachungen im Amtsblatt des Wartburgkreises
Vorlage
0315-AT/2020
Art
Antrag
I.
Beschlussvorschlag
Der Stadtrat der
Stadt Eisenach beschließt:
1. Die Oberbürgermeisterin
wird beauftragt mit dem Wartburgkreis in Verhandlungen zur Mitnutzung des
Amtsblattes des Wartburgkreises für Veröffentlichungen und öffentliche
Bekanntmachungen der Stadt Eisenach einzutreten. Der Entwurf einer
dahingehenden vertraglichen Vereinbarung ist bis zum Herbst 2020 dem Stadtrat
zur Beschlussfassung vorzulegen. Zielstellung ist eine entsprechende Mitnutzung
des Amtsblattes des Wartburgkreises mit Jahresbeginn 2021.
2. Dem Stadtrat ist in seiner nächsten Sitzung am 22.9.2020 Bericht über den aktuellen Verhandlungsstand zum Abschluss der vertraglichen Vereinbarung zu erstatten.