I. Beschlussvorschlag

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Eisenach beschließt:

Die überplanmäßige Ausgabe in der HH-Stelle 63000.960035 – Ausbau Straßen und Gehwege Hörscheler Straße OT Neuenhof – in Höhe von 50.000,00 €. Die Deckung erfolgt aus der HH-Stelle 76060.960000 – Öffentliche Bushaltestellen in Höhe von 29.600,00 € und der HH-Stelle 61500.940080 – Sanierung Stadtschloss in Höhe von 20.400,00 €

II. Begründung

Die Baumaßnahme „Grundhafter Ausbau der Straße und Gehwege Hörscheler Straße mit Erneuerung Schmutz-und Regenwasserkanal sowie Trinkwasserleitung“ wurde als Gemeinschaftsmaßnahme mit dem Trink- und Abwasserverband Eisenach-Erbstromtal öffentlich ausgeschrieben. Derzeit läuft das Vergabeverfahren. Im Ergebnis des Verfahrens soll der Auftrag an den in der Summe wirtschaftlichsten Bieter erteilt werden. Die Vergabe der Bauleistung der Stadt Eisenach ist für die Sitzung des Ausschuss für Infrastruktur, Beteiligungen und Rechnungsprüfung am 07.09.2020 vorgesehen.

Nach der Angebotseröffnung sowie der Prüfung der Angebote werden zur Vergabe der Titel der Stadt Eisenach zum Straßenbau zusätzliche HH-Mittel in Höhe von 50.000,00 € benötigt.

Die Deckung ist aus folgenden HH-Stelle möglich.

76060.960000 – Öffentliche Bushaltestellen

Die in dieser HH-Stelle geplanten Umbauten von zwei Bushaltstellen, kann auf Grund der Fördermittelsituation nicht im vollen Umfang realisiert werden. Das Bedeutet, dass es nur eine Fördermittelzusage für den Ausbau der Haltestelle in der Sophienstraße gegeben hat. Deren Ausschreibung steht unmittelbar bevor. Die Haltestellen in der Mühlhäuser Chaussee bekamen keine Fördermittelzusage für das Jahr 2020. Somit stehen diese geplanten Eigenmittel für 2020 noch zur Verfügung und können für die Mehrkosten der Baumaßnahme in Neuenhof verwendet werden.

Für die entfallenen Haltestellen wurde eine erneute Anmeldung der Fördermittel für das Jahr 2021 gestellt. Die dann erforderlichen Mittel werden im Haushalt 2021 angemeldet.

61500.940080 – Sanierung Stadtschloss

Diese Mittel werden nicht im vollen Umfang benötigt.