II. Fragestellung

1.       Welche Hilfen sind gemäß der Fördervereinbarung in den Jahren 2019 - 2020 durch die Stadt Eisenach welchem Verein gewährt und welche Hilfeanfragen sind aus welchen Gründen abgelehnt worden?

2.       In welcher Form hat die Oberbürgermeisterin die von der Haushaltssituation unabhängige Unterstützung der Kleingärtner seit dem 1.1.2019 realisiert?

3.       Ist es für die Oberbürgermeisterin denkbar, wieder Fördermittel für den Verband einzuplanen? Wenn Ja, in welcher Höhe? Wenn Nein, warum?

4.       Wurden und werden seitens der Oberbürgermeisterin oder eines Beigeordneten seit 2019 Gespräche mit dem Kleingartenverband geführt? Wenn Ja, mit welchem Ergebnis? Wenn Nein, warum nicht?

ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt:

zu 1. und 2.

Die Stadt Eisenach hat auf Anfrage der jeweiligen Vorsitzenden der Kleingartenanlagen im Rahmen Ihrer Möglichkeiten durch die Bereitstellung von Material (Schotter bzw. Pflaster für Wegebau) unterstützt. Bei notwendigen Grünschnittmaßnahmen an städtischen Flächen wurden teilweise auch Grünabfälle der einzelnen Anlagen mit entsorgt. Die Kosten hat ebenfalls die Stadt getragen.

zu 3.

Die Förderung des Kleingartenwesens ist eine freiwillige Aufgabe. Sehr gerne würde ich die Kleingartenvereine wieder unterstützen, was aber auf Grund der Haushaltslage der Stadt nicht möglich ist. Sobald die Stadt Eisenach wieder finanziell leistungsfähig ist, werde ich auch diesen Vereinen wieder eine finanzielle Unterstützung zukommen lassen.

zu 4.

Zuständig innerhalb der Stadtverwaltung für die Zusammenarbeit mit dem Kleingartenverband ist das Amt für Stadtentwicklung.

Hier besteht regelmäßiger Kontakt, um anstehende Fragen und Probleme zu besprechen und wo immer möglich auch entsprechend Lösungen zu finden.

Durch die personellen Probleme in der Leitung des Verbandes aber auch im städtischen Fachamt waren die Kontakte im Jahre 2019 nicht mehr in der Regelmäßigkeit wie in den Vorjahren möglich.

Im laufenden Jahr fand mit dem Vorstand des Verbandes am 11.08.2020 ein Besprechungstermin statt.

Es wurde vonseiten des Verbandes mitgeteilt, dass die Vorstandswahlen auf das Jahr 2021 verschoben werden.

Ansprechpartner im Amt für Infrastruktur zum Thema Bauunterhaltung an Wegen etc. wurden benannt und die aktuelle Haushaltslage der Stadt erörtert.

Ebenfalls wurde darauf aufmerksam gemacht, dass der bestehende Vertrag einschließlich Ergänzung im kommenden Jahr verhandelt werden muss, da die darin enthaltenen Festlegungen insbesondere zum Pachtzins mit dem 31.12.2021 enden.

Die Verwaltung steht jederzeit für Gespräche zur Verfügung.